Werbung
Deutsche Märkte geschlossen
  • Nikkei 225

    40.168,07
    -594,66 (-1,46%)
     
  • Dow Jones 30

    39.827,41
    +67,33 (+0,17%)
     
  • Bitcoin EUR

    65.643,53
    +2.104,36 (+3,31%)
     
  • CMC Crypto 200

    885,54
    0,00 (0,00%)
     
  • Nasdaq Compositive

    16.386,25
    -13,27 (-0,08%)
     
  • S&P 500

    5.258,11
    +9,62 (+0,18%)
     

Bundesrechnungshof kritisiert das Verkehrsministerium: Gelder für die Deutsche Bahn zweckentfremdet

Der Bundesrechnungshof hat seinen Jahresbericht veröffentlicht und darin angemahnt, wo er beim Bund Steuergeldverschwendung sieht. Mehr als 300 Seiten umfassen diese „Bemerkungen“ und Rechnungshofpräsident Kay Scheller kündigt direkt im Vorwort an, dass die Behörde ganz genau hinschaue. Denn in Folge der Corona-Pandemie plant der Bund bis 2022 eine Nettokreditaufnahme von über 470 Milliarden Euro – „fast die Hälfte des zuvor in 70 Jahren aufgetürmten Schuldenbergs“, schreibt Scheller.

Besonders schlecht kommen in dem Bericht das Verkehrsministerium des scheidenden Ministers Andreas Scheuer (CSU) und die Deutsche Bahn weg. Auf mehr als 40 Seiten kritisiert der Rechnungshof unter anderem die Zweckentfremdung von Finanzmitteln zulasten des Klimaschutzes, schlechte Governance seitens des Ministeriums und Compliance-Probleme bei der Bahn. Die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) hatte berichtet.

Dabei hatten sich Scheuer und die scheidende Regierung große Ziele gesetzt und wollten die Bahn in eine neue Ära bringen, so die "SZ". Getan habe sich insbesondere bei Pünktlichkeit und neuen Gleisanschlüssen aber viel zu wenig. Und auch finanziell stehe die Bahn weiterhin schlecht da.

124 Millionen Euro für Fernstraßen und Flughafengesellschaften zweckentfremdet

Der Umgang des Ministeriums mit Finanzmitteln dürfte dabei kaum geholfen haben. In den Jahren 2007 bis 2020 – also sowohl unter Andreas Scheuer wie auch unter seinen Vorgängern Alexander Dobrindt und Peter Ramsauer (alle CSU) – waren 286 Millionen Euro für den Bau neuer Gleisanschlüsse bei der Bahn vorgesehen. Laut dem Papier wurden allerdings nur 110 Millionen Euro auch für diesen Zweck eingesetzt – gerade mal 38 Prozent. Fast der gesamte Rest floss stattdessen zu einem Großteil in Bundesfernstraßen, Flughafengesellschaften (zusammen 124 Millionen Euro) und andere Zwecke.

WERBUNG

Grund dafür war, dass die Ausgaben für Gleisanschlüsse seit 2007 zu hoch angesetzt waren. Damit habe das Ministerium „wesentliche Grundsätze des Haushaltsrechts nicht beachtet“. Übriges Geld sei dann eben für andere Projekte eingesetzt worden. Das sei zwar zulässig, aber intransparent und angesichts der verkehrs- und klimapolitischen Ziele „nicht sachgerecht“, wie es im Bericht des Bundesrechnungshofes heißt. Das Geld fehle dann schließlich beim Ausbau des Bahnverkehrs.

Mangelnde Kontrollen bei Fehlentwicklungen von Bahn-Großprojekten

Ein weiterer Kritikpunkt sind mangelnde Kontrollen der Bahn durch das Ministerium, wobei sich der Rechnungshof vor allem auf ein Förderungsprogramm für Modernisierung und Ausbau von Rangierbahnhöfen bezieht. Das Projekt läuft noch bis 2026 und ist mit fast 650 Millionen Euro veranschlagt. Ursprünglich war eine Laufzeit bis 2015 und 495 Millionen Euro geplant.

Der Zeitverzug und die deutlich höheren Kosten lägen vor allem an Fehlentwicklungen und fehlenden Erfolgskontrollen. Es habe nur ein messbares Ziel der Leistungssteigerung gegeben, heißt es in dem Bericht – und das habe die DB Netz AG bisher um 29 Prozent verfehlt. Zudem habe keines der für Planung und Umsetzung zuständigen fünf Referate des Verkehrsministeriums einen Überblick über den Stand der Umsetzung. Eine Gesamtkoordination fehle ebenso wie eine Stelle, die die Gesamtverantwortung für das Projekt trägt. Und nicht zuletzt gebe es keine konkreten Klimaschutzziele für das Maßnahmenpaket, obwohl leistungsfähigere Rangierbahnhöfe eigentlich zu den Klimaschutzzielen der Bundesregierung beitragen sollten.

Interessenskonflikte bei Mitgliedern des Aufsichtsrates der Bahn

Die Bahn steht auch an anderer Stelle stark in der Kritik des Rechnungshofes. So gebe es Compliance-Probleme im Aufsichtsrat des Unternehmens. Mehrfach hätten Personen problematische Doppelfunktionen besetzt: Abgeordnete des Bundestages und Spitzenbeamte saßen im Aufsichtsrat der Bahn – vertraten also einerseits deren Wettbewerbsinteressen und nahmen gleichzeitig als Politiker Einfluss auf die Marktordnung und den Wettbewerb mit Bahn-Konkurrenten. Solche Interessenkonflikte müssten in Zukunft ausgeschlossen werden, lautet eine Forderung im Bericht. Außerdem führe die Bahn die Gewinne von Konzernunternehmen wie der DB Energie GmbH nicht wie vorgesehen an den Bund ab.

Abgesehen von der Deutschen Bahn steht noch ein weiteres Großprojekt in der Kritik: der Bau von Lärmschutzwänden in einer Länge von 2500 Kilometern. Insgesamt hatte der Bund in den vergangenen 15 Jahren 2,2 Milliarden Euro in den Lärmschutz an Bundesstraßen investiert. Allerdings weigere sich das Verkehrsministerium, deren Lärmschutzwirkung nach dem Bau auch zu prüfen, heißt es. Der Rechnungshof habe bei neuen und bereits bestehenden Lärmschutzwänden aber Mängel festgestellt, die die Wirkung beeinträchtigen. Künftig müsse die Straßenbauverwaltung daher zumindest stichprobenartig Messungen vornehmen, fordert der Rechnungshof.

sb