Bundesrat stimmt Verlängerung der Westbalkanregelung zu

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundesrat hat einer Verlängerung der sogenannten Westbalkanregelung zugestimmt. Staatsangehörige von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien dürfen damit unabhängig von einer formalen Qualifikation bis 2023 weiter zur Erwerbstätigkeit nach Deutschland einreisen. Neu eingeführt wird ein Kontingent für bis zu 25 000 Personen jährlich. Laut Bundesregierung gibt es eine starke Nachfrage nach Arbeitskräften aus dem Westbalkan insbesondere aus dem Baugewerbe.

Die Bundesagentur für Arbeit muss der Einstellung zustimmen. Sie prüft, ob es für den jeweiligen Arbeitsplatz deutsche Arbeitnehmer oder EU-Bürger geben würde und ob gleiche Beschäftigungsbedingungen wie für Deutsche bestehen.

Im Jahr 2019 hatten die Behörden 27 259 Visa im Zusammenhang mit der Westbalkanregelung erteilt. Die Arbeitsagenturen stimmten aber mehr als 62 000 Einstellungen zu. Mitunter gibt es aber lange Wartezeiten für ein Visum. Die Grünen-Abgeordnete Filiz Polat kritisierte die neu eingeführte Obergrenze. "Obwohl der Bedarf offensichtlich besteht, ist eine künstliche Begrenzung rational nicht zu begründen." Nach wie vor sei der Bedarf an Arbeitskräften im Baugewerbe, in der Logistikbranche oder in der Pflegebranche hoch.