Bundesrat stimmt Erhöhung der Lkw-Maut zu

BERLIN (dpa-AFX) -Die Lkw-Maut auf Deutschlands Fernstraßen wird zum Jahresanfang 2023 angehoben. Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat der Erhöhung zugestimmt. Eigentlich müsse nach dem aktuellen Wegekosten-Gutachten die Gebühr gesenkt werden, sagte Verkehrsstaatssekretär Oliver Luksic in der Länderkammer. Die Bundesregierung habe jedoch die Möglichkeit genutzt, Kosten für Lärm und Abgase einzupreisen - "was im Ergebnis zu höheren Mautsätzen führt".

Seit ihrer Einführung 2005 habe die Lkw-Maut zu Einnahmen von 85 Milliarden Euro geführt, sagte Luksic. "Die Lkw-Maut ist kein Selbstzweck", betonte er. "Wir haben einen hohen Verschleiß auf deutschen Bundesfernstraßen und müssen gerade sehr stark in den Bereich der Brücken investieren." Die Maut sei der Beitrag der Logistiker zu einer starken Infrastruktur.

Die Lkw-Maut war zunächst auf den Bundesautobahnen eingeführt und später auf alle Bundesstraßen ausgeweitet worden. Sie gilt für Fahrzeuge ab einem Gewicht von 7,5 Tonnen. Der jährliche Durchschnitt der Mauteinnahmen in den Jahren 2023 bis 2027 soll rund 8,3 Milliarden Euro betragen. Im vergangenen Jahr lagen sie bei rund 7,6 Milliarden Euro.