Bundesrat stimmt über neuen Bußgeldkatalog ab

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundesrat stimmt am Freitag über den neuen Bußgeldkatalog ab. Dieser sieht höhere Bußgelder für Verkehrssünder wie Raser sowie etwa bei Parkverstößen vor. Radfahrer und Fußgänger sollen besser geschützt werden. Eine Zustimmung der Länderkammer gilt als sicher. Die Änderungen gehen auf eine Einigung von Bund und Ländern im April zurück.

Vorausgegangen waren lange Verhandlungen. Wegen eines Formfehlers waren verschärfte Bußgeldregeln in der neuen Straßenverkehrsordnung im vergangenen Jahr außer Vollzug gesetzt worden.

Stimmt der Bundesrat der Neuregelung des Bußgeldkatalogs zu, muss Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Verordnung noch unterschreiben. Die Änderungen am Bußgeldkatalog treten dann laut Verordnung drei Wochen nach der Verkündung in Kraft.