Bundesrat stimmt über neue Kfz-Steuer und Milliarden für Kliniken ab

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundesrat will am Freitag (09.30 Uhr) über eine Reform der Kfz-Steuer und eine Milliardenspritze des Bundes für Krankenhäuser abstimmen. Die höhere Steuer für Autos mit hohem Spritverbrauch ab 2021 soll die Bürger dazu bringen, sparsamere Wagen zu kaufen. Bereits zugelassene Autos sind nicht betroffen. Zur Reform, die der Bundestag bereits beschlossen hat, gehört auch eine längere Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge.

Ebenfalls bereits im Bundestag beschlossen ist ein Zuschuss von drei Milliarden Euro für die knapp 2000 Kliniken in Deutschland. Mit dem Geld sollen die Krankenhäuser dafür sorgen, dass sie Notfallpatienten besser versorgen können. Eigentlich sind in Deutschland die Länder für Investitionen in die Klinik-Infrastruktur zuständig.

Die Länderkammer wählt außerdem einen neuen Präsidenten. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) soll die Aufgabe dann am 1. November offiziell von seinem brandenburgischen Amtskollegen Dietmar Woidke (SPD) übernehmen. Der Bundesratspräsident hat zahlreiche protokollarische Aufgaben, lädt zu den Sitzungen ein, leitet sie und repräsentiert den Bundesrat bei Terminen. Zudem springt der Chef der Länderkammer auch als offizieller Vertreter des Bundespräsidenten ein, wenn dieser verhindert ist.