Bundesrat stimmt über Fortdauer von Epidemie-Regelungen ab

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundesrat stimmt am Freitag (9.30 Uhr) über die Fortdauer zahlreicher, bislang befristeter Corona-Regelungen ab, die auf der Basis der epidemischen Lage von nationaler Tragweite erlassen wurden. Diese würden sonst zum Monatsende außer Kraft treten. Das vom Bundestag Anfang März beschlossene Gesetz enthält umfangreiche Detailbestimmungen - etwa zum Infektionsschutzgesetz, zum Pflegezeit- und zum Krankenhausfinanzierungsgesetz.

Die Länderkammer befasst sich außerdem mit Änderungen des Jugendschutzgesetzes. Diese beziehen sich auf Internetdienste, die für Kinder und Jugendliche relevant sind. Sie werden verpflichtet, Vorsorgemaßnahmen für den Schutz von Kindern und Jugendlichen zu treffen. So müssen sie zum Beispiel Voreinstellungen wählen, die Kinder und Jugendliche besonders vor Mobbing, sexualisierter Ansprache (sogenanntes Cybergrooming), Hassrede, Tracking und Kostenfallen schützen.

Ein weiteres Thema wird die Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts sein. Das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen und die Rechte von Pflegepersonen sollen gestärkt werden.