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Bundesrat macht Anlegern Hoffnung auf steuerliche Verlustverrechnung

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Seit Jahresbeginn begrenzt ein neues Gesetz die steuerliche Anrechnung von Verlusten aus Kapitalvermögen. Die Bundesländer wollen das rückgängig machen.

Gewinne und Verluste aus Kapitalvermögen können miteinander verrechnet werden – aber nur unter strengen Bedingungen. Foto: dpa
Gewinne und Verluste aus Kapitalvermögen können miteinander verrechnet werden – aber nur unter strengen Bedingungen. Foto: dpa

Die Änderungen im Einkommensteuergesetz sind schon seit Jahresbeginn in Kraft, doch der Unmut darüber hat sich bei vielen Anlegern noch immer nicht gelegt. Schon in diesem Jahr können sie Totalverluste aus Kapitalvermögen nur noch begrenzt steuerlich geltend machen. Ab dem kommenden Jahr gilt das auch für Verluste aus Termingeschäften.

Etwas Hoffnung besteht aber noch, denn der Bundesrat hat sich in seiner Stellungnahme zum Jahressteuergesetz 2020 gerade für eine Streichung der neu geschaffenen Verlustverrechnungsbeschränkungen ausgesprochen. Daneben könnte auch ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) Erleichterungen bringen.

Die Ländervertreter haben sich am vergangenen Freitag auf die Stellungnahme geeinigt. Bis zum finalen Gesetz ist es noch ein weiter Weg. Doch immerhin ist der Bundesrat nun schon den Empfehlungen seines Finanzausschusses gefolgt, dem die 16 Finanzminister der Länder angehören. Die „administrative Umsetzung dieser Vorschriften ist verfassungsrechtlich bedenklich und stellt die Finanzverwaltung zudem vor nahezu unlösbare Aufgaben“, heißt es in der Stellungnahme.

Die Argumente der Politiker dürften vielen Anlegern aus der Seele sprechen. So gelte seit Einführung der Abgeltungsteuer im Jahr 2009 das Grundprinzip, dass Gewinne und Verluste aus Kapitalvermögen gleichermaßen steuerlich berücksichtigt werden müssen. Doch die neuen Vorschriften brechen mit diesem Prinzip, argumentiert der Bundesrat.

Machen Anleger Verluste mit Termingeschäften, können sie diese gemäß Paragraf 20 Absatz 6 Einkommensteuergesetz ab 2021 nur noch mit Gewinnen aus ebensolchen Geschäften sowie mit sogenannten Stillhalterprämien verrechnen. Wer keinen entsprechenden Gewinn erzielt hat, kann den Verlust ins nächste Jahr vortragen. Pro Jahr sind aber nur 10.000 Euro anrechenbar.

Ein Rechenbeispiel zeigt die Tragweite der Vorschrift:

  • Wer mit Optionen 50.000 Euro Gewinn und 20.000 Euro Verlust erzielt hat, muss bisher die Differenz in Höhe von 30.000 Euro versteuern. Bei 25 Prozent Abgeltungsteuer macht das 7500 Euro.

  • Ab 2021 können im Jahr, in dem der Verlust anfällt, nur noch 10.000 Euro abgezogen werden. Es werden also 10.000 Euro Abgeltungsteuer fällig. Der verbleibende Verlust in Höhe von 10.000 Euro wird ins nächste Jahr vorgetragen.

Ähnlich lautet die Regel für Totalverluste – doch die gilt schon in diesem Jahr. Haben Anleger mit ihrer Kapitalanlage einen Totalverlust erlitten, können sie diesen pro Jahr nur noch in Höhe von maximal 10.000 Euro mit Gewinnen verrechnen.

Haben sie keine Gewinne erzielt oder mehr Kapital verloren, kann der Verlust ins folgende Jahr vortragen werden. Diese Regel gilt für Verluste aus Kapitalvermögen, die im Einkommensteuergesetz unter Paragraf 20 Absatz 1 aufgeführt werden, zum Beispiel Aktien, Anleihen, Genussrechte und Darlehen.

Vorschriften fördern die Bürokratie

Der Bundesrat bemängelt, dass die neuen Vorschriften zu mehr Bürokratie führen. So sei zum Beispiel „unklar, welche Anlagen als Termingeschäft einzustufen sind oder wann eine Kapitalforderung ganz oder zum Teil uneinbringlich ist“. Diese Probleme hatten auch Verbände wie der Bund der Steuerzahler, das Deutsche Aktieninstitut und Anlegervertreter wie die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz in den vergangenen Monaten immer wieder betont.

Zudem konnten Banken bisher schon unterjährig die Gewinne und Verluste ihrer Kunden miteinander verrechnen. Durch die neuen Vorschriften ist das bei Termingeschäften nicht mehr möglich. „Jeder noch so kleine Verlust zwingt zur Abgabe einer Steuererklärung und einer Anlage KAP„, moniert daher der Bundesrat. Dies widerspreche der Intention des Gesetzgebers, Kleinanleger nicht zu behelligen.


Bezüglich der Totalverluste sind die Regeln laut Bundesrat zudem „widersprüchlich“. Wenn ein Anleger ein Wertpapier unmittelbar vor Eintritt der Wertlosigkeit verkaufe, „wird der Verlust anerkannt und uneingeschränkt berücksichtigt. Lässt er das Papier in seinem Vermögen wertlos werden, greift hingegen die Verrechnungsbeschränkung.“ Das verschaffe steuerlich gut informierten Anlegern einen Vorteil.

Auch das vielfach von Befürwortern des Gesetzes vorgebrachte Argument der Eindämmung von Kapitalmarktspekulation lassen die Politiker nicht gelten. „Denn ‚echte‘ Spekulation findet meist im Zuge einer gewerblichen Tätigkeit statt, und hier gelten die Beschränkungen nicht“, so die Begründung des Bundesrats. Hintergrund: Das Gesetz bezieht sich auf die Einkommensteuer, gewerblich tätige Trader unterliegen dagegen der Umsatzsteuer.

Ob der Bundesrat mit seiner Forderung Erfolg hat, wird sich erst in einigen Wochen herausstellen. Das Jahressteuergesetz 2019 war im vergangenen Jahr sogar erst unmittelbar vor Weihnachten verabschiedet und kurz davor noch angepasst worden. Wie ein Sprecher des Finanzministeriums NRW dem Handelsblatt bestätigte, geht der Vorstoß auf eine gemeinsame Initiative der Länder Nordrhein-Westfalen und Hessen zurück. „Die Reaktion der Bundesregierung bleibt abzuwarten. Eine Prognose über deren Entscheidung ist nicht möglich“, sagte der Sprecher.

Zweite Hoffnung BMF-Schreiben

In Verbandskreisen wird der Beschluss des Bundesrats begrüßt. Ob der Vorschlag aufgenommen wird, ist nach Einschätzung von Joachim Dahm, Leiter Steuern des Bankenverbandes (BdB) jedoch fraglich, da die Regelung im vergangenen Jahr als Ergebnis eines Kompromisses der Koalitionspartner in das Gesetz aufgenommen worden sei.

„Auf der anderen Seite ist den Ländern, die das Gesetz umsetzen müssten, klar, dass die Zahl der Veranlagungsverfahren um ein Vielfaches zunehmen wird“, so Dahm. Mehr Steuererklärungen, führen zu einer höheren Belastung der Finanzämter.

Sollte die Offensive keine Früchte tragen, können Anleger noch auf ein Anwendungsschreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) hoffen. Dieses ist bereits lange erwartet worden und könnte Anfang November endlich veröffentlicht werden. Wie das Handelsblatt von mehreren mit den Vorgängen vertrauten Personen erfuhr, wertet das Bundesfinanzministerium in einem Entwurf Optionsscheine und Zertifikate nicht als Termingeschäfte. Nach Ansicht von Henning Bergmann, Geschäftsführender Vorstand des Deutschen Derivateverbands (DDV), ist das eine Erleichterung.

„Optionsscheine und Zertifikate werden von Anlegern - wie eine aktuelle Studie zeigt - gerne zur Absicherung ihrer Depots genutzt. Dass Verluste aus solchen Geschäften weiterhin grundsätzlich in voller Höhe mit Gewinnen verrechnet werden können, ist eine gute Nachricht", sagt er. Anders dürfte es aber wohl für CFDs (Contracts for Difference), Futures und Optionen aussehen.

Auch eine Definition der Totalverluste dürfte in dem Schreiben enthalten sein. Darauf warten in diesem Jahr insbesondere Aktionäre des insolventen Zahlungsdienstleisters Wirecard. Dessen Papiere notierten Ende April noch bei mehr als 131 Euro und stürzten nach Bekanntwerden des Skandals um fehlende Milliardenbeträge rasant ab. Zuletzt wurde eine Aktie mit kaum mehr als 65 Cent gehandelt.

Die Frage, ob die Aktionäre bereits einen Totalverlust erlitten haben, ob dies womöglich schon mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens geschah oder erst passieren wird, sobald die Aktien nicht mehr gehandelt werden können, dürfte für viele Anleger, die mehr als 10.000 Euro in das Unternehmen investiert haben, entscheidend sein.