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Bundesrat kritisiert Altmaiers EEG-Novelle: „Reicht nicht aus“

·Lesedauer: 2 Min.

65 Prozent sollen Erneuerbare Energien am gesamten Stromverbrauch ausmachen. Damit das Wirklichkeit wird, soll die EEG-Novelle überarbeitet werden.

Die Novelle des Bundeswirtschaftsministers ist auch in seiner eigenen Partei umstritten. Foto: dpa
Die Novelle des Bundeswirtschaftsministers ist auch in seiner eigenen Partei umstritten. Foto: dpa

Der Bundesrat dringt beim Ausbau der Wind- und Solarenergie auf mehr Tempo. Die Länderkammer forderte die Bundesregierung am Freitag auf, ihre Pläne für die sogenannte EEG-Novelle zu überarbeiten.

„Aus Sicht des Bundesrates reichen die Ausbaupfade nicht aus, um das Ziel eines Anteils von 65 Prozent Erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch tatsächlich zu erreichen, weil der zugrunde gelegte Bruttostromverbrauch zu niedrig angesetzt ist.“ Deswegen müssten die Pfade angepasst werden, damit das Ziel bis 2030 sicher erreicht werden könne.

Auch NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hatte das EEG kritisiert. „Das EEG ist nicht mehr nützlich, es stört mehr, als es hilft. Es gehört daher abgeschafft“, sagte Pinkwart dem Handelsblatt. Das Gesetz sei „unsozial, überbürokratisch, krisenverschärfend, viel zu teuer und weniger klimafreundlich, als viele denken“.

Der Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, fordert eine entschiedenere EEG-Reform. Für den Weg zur Klimaneutralität brauche die Industrie große Mengen an grünem Strom zu absolut wettbewerbsfähigen Preisen, sagte Vassiliadis dem Handelsblatt. „Wir müssen den Strompreis für die Industrie von all seinen Abgaben und Umlagen befreien. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz war einmal hilfreich, aber es ist nicht mehr zeitgemäß.“

Das EEG mache eine Menge an Ausgleichs- und Hilfsmechanismen erforderlich. „Das geht so nicht weiter“, sagte der Gewerkschafter. „Wir brauchen ein Konzept für einen wettbewerbsfähigen europäischen Industriestrompreis.“ Wenn es den gebe, könnten die Unternehmen die Investitionen in die klimaneutrale Technologie selbst stemmen und sie könnten auch die laufenden Kosten tragen.

Umstritten sind die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier auch in seiner eigenen Partei. Einem Bericht der „Wirtschaftswoche“ zufolge kritisieren zehn von 17 Mitgliedern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).

Sie müsse „an vielen Stellen verbessert und erweitert werden“, hieß es in einem Papier der Abgeordneten. Sie plädieren unter anderem dafür, private Solaranlagen auf Dächern auch dann noch zu begünstigen, wenn sie bereits abbezahlt sind. Außerdem sollen Anlagen zur Umwandlung anderer Energie in Wasserstoff vollständig von EEG-Umlagen befreit werden.

Im September hatte das Kabinett die EEG-Novelle gebilligt. Sie soll sicherstellen, dass bis 2030 mindestens 65 Prozent des Stromverbrauchs durch Erneuerbare Energien gedeckt werden. Dies soll jetzt schärfer als zuletzt vorgesehen kontrolliert werden: So schreibt das Gesetz jährliche Strommengen jeweils für Solar, Biomasse sowie Wind an Land und auf See fest.

Mehr: Die Zeit des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ist nach Überzeugung des NRW-Wirtschaftsministers abgelaufen. Unterstützung erhält der FDP-Politiker von einer Gewerkschaft.