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Bundesrat gibt grünes Licht für 200-Milliarden-Abwehrschirm

BERLIN (dpa-AFX) -Der Bund darf 200 Milliarden Euro neue Schulden zur Dämpfung der Gas- und Strompreise aufnehmen. Der Bundesrat gab am Freitag grünes Licht für entsprechende Pläne der Ampel-Regierung. Die Kredite sollen genutzt werden, um eine Gas- und eine Strompreisbremse sowie Hilfen für Unternehmen zu finanzieren. Die Schulden sollen außerhalb des normalen Bundeshaushalts über ein sogenanntes Sondervermögen aufgenommen werden. Dafür hat der Bundestag bereits erneut eine Ausnahme von der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse genehmigt.

Details zu den geplanten Energiepreisbremsen sind allerdings noch offen. Bisher hat die Bundesregierung eine Einmalzahlung auf den Weg gebracht: Im Dezember sollen die Gas-Abschlagszahlungen übernommen werden. Eine Expertenkommission hat zudem vorgeschlagen, dass für Unternehmen im Januar und private Haushalte ab März oder April eine Preisbremse gelten soll. Zu deren Ausgestaltung ist noch nichts bekannt.