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Bundesrat fordert Abschaffung der Luftverkehrssteuer

Berlin (dapd-bay). Der Bundesrat hat die Abschaffung der Luftverkehrssteuer verlangt. Die Länderkammer billigte am Freitag in Berlin einen Antrag Bayerns, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz zur Abschaffung der Steuer vorzulegen.

Begründet wurde das mit der "schwierigen wirtschaftlichen Situation, in der sich der Luftverkehr in Deutschland befindet". Die Steuer wurde Anfang 2011 als Teil eines Sparprogramms für den Bundeshaushalt eingeführt. Die Branche kämpft dagegen, weil sie sich dadurch im internationalen Wettbewerb benachteiligt fühlt und neben der Steuer auch die Einbeziehung des Luftverkehrs in den EU-Emissionshandel als einseitige Belastung beklagt.

Unmittelbar nach dem Beschluss erklärte der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Luftverkehrswirtschaft, Klaus-Peter Siegloch: "Jetzt muss die Bundesregierung endlich handeln! Das ist ein eindeutiges Votum der Länder, die Steuer endlich abzuschaffen."

dapd