Bundesrat billigt Milliardenpaket für Ganztagsbetreuung

BERLIN (dpa-AFX) - Für den geplanten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen ab 2025 bekommen die Länder Milliardensummen vom Bund. Der Bundesrat billigte am Freitag das entsprechende Ganztagsfinanzierungsgesetz. Damit wird ein sogenanntes Sondervermögen eingerichtet, damit die Länder in Räumlichkeiten und Gebäude an den rund 15 000 Grundschulen in Deutschland investieren können, so dass der von der großen Koalition geplante Rechtsanspruch für Schüler von der ersten bis zur vierten Klasse ab 2025 erfüllt werden kann.

Der Bund will zwei Milliarden Euro in diesen Sondertopf einzahlen. Im Rahmen der Corona-Hilfen hatte die Koalition aber bereits weitere 1,5 Milliarden Euro für den Ganztagsausbau zugesagt. Die Länder hatten wiederholt kritisiert, dass zwei Milliarden nicht ausreichen würden. Der Ausbau der Grundschulen für mehr Ganztagsangebote wird Schätzungen zufolge fünf bis sieben Milliarden Euro kosten. Dazu kommen prognostizierte laufende Betriebskosten pro Jahr von bis zu vier Milliarden Euro.