Bundesrat befasst sich mit Transparenzregeln für Abgeordnete

BERLIN (dpa-AFX) - In seiner letzten Sitzung vor der Bundestagswahl befasst sich der Bundesrat am Freitag (9.30 Uhr) unter anderem mit schärferen Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete. Diese sollen

- laut einem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetz - dann

verpflichtet sein, etwa Unternehmensbeteiligungen oder Nebeneinkünfte auf den Cent genau darzulegen, wenn die Zahlungen 1000 Euro im Monat oder 3000 Euro im Kalenderjahr übersteigen.

Zudem entscheidet der Bundesrat, ob es möglich sein soll, Strafverfahren bei schweren Straftaten nach rechtskräftigem Freispruch noch einmal aufzurollen. Beweismittel, die erst nach Ende des Strafverfahrens verfügbar werden, sollen dafür jedoch Voraussetzung sein.

Die Länder Berlin, Brandenburg, Thüringen, Hamburg und Bremen legen eine Initiative zur Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche vor. Zuletzt war der Paragraf 219a bereits so reformiert worden, dass Ärzte nun öffentlich machen dürfen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Weitere Informationen etwa über Methoden sind aber nicht erlaubt. Das Thema sorgt immer wieder für heftige Debatten zwischen den Parteien.