Bundesrat befasst sich mit EU-Klimaschutzzielen und Nachtragsetat

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundesrat wird sich am Freitag (09.30 Uhr) mit den Klimaschutzzielen der Europäischen Union befassen. Auch der vom Bundestag in erster Lesung beratene 60-Milliarden-Nachtragsetat der Ampel-Koalition wird in der letzten Sitzung des Jahres ein Thema sein.

Die EU-Kommission hatte im Sommer einen umfassenden Plan präsentiert, mit dem das Erreichen der europäischen Klimaschutzziele sicherstellt werden soll. Er beinhaltet unter anderem: keine neuen Benzin- und Dieselautos mehr, eine Steuer auf Flug- und Schiffstreibstoffe und höhere Kosten für das Heizen mit Kohle, Erdgas oder Öl. Die Maßnahmen sollen es den EU-Staaten ermöglichen, die Treibhausgase bis 2030 um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 zu drücken. Deswegen nennt die Kommission das Paket auch "Fit for 55". Die Bundesländer können dazu jetzt Stellung nehmen.

Auch zum zweiten Nachtragshaushalt für dieses Jahr kann die Länderkammer eine Stellungnahme abgeben. Das von der Opposition stark kritisierte Vorhaben der Ampel-Koalition sieht vor, 60 Milliarden Euro umzuschichten, die für dieses Jahr als Kredite genehmigt waren, aber nicht gebraucht werden. Sie sollen in einem Klima- und Transformationsfonds sozusagen aufbewahrt werden, damit sie auch in den kommenden Jahren noch nutzbar sind.

Die Union hält dies für verfassungsrechtlich bedenklich, weil Geld, das zur Bekämpfung der Corona-Krise genehmigt war, für Klimaschutz und andere Vorhaben genutzt werden soll.