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Bundesnetzagentur schlägt Verfahren für Mobilfunk-Auktionen vor

BONN (dpa-AFX) -Die Bundesnetzagentur hat ein Verfahren für die anstehende Neuvergabe von Mobilfunk-Rechten vorgeschlagen, bei dem die Interessen der Verbraucher und der unterschiedlichen Mobilfunkbetreiber berücksichtigt werden sollen. Dabei geht es um die Lizenzen über 800 MHz, 2,6 GHz und teilweise 1,8 GHz aus den Auktionen 2010 und 2015. Sie laufen Ende 2025 aus und müssen eigentlich in absehbarer Zeit neu vergeben werden. Im Fokus steht dabei vor allem das 800-MHz-Frequenzband, das für die Flächenversorgung besonders gut geeignet ist.

Nach einem am Donnerstag veröffentlichten Positionspapier der Bundesnetzagentur soll die Lizenzdauer im 800-MHz-Bereich ohne eine weitere Auktion um acht Jahre auf Ende 2033 verlängert werden. Im Gegenzug wird das Lizenzende für den Frequenzbereich von 900 MHz um acht Jahre von Ende 2033 aus Ende 2025 vorgezogen. Damit müssten die etablierten Mobilfunkanbieter Deutsche Telekom DE0005557508, Vodafone GB00BH4HKS39 und Telefónica Deutschland DE000A1J5RX9 ihre bestehenden 800-MHz-Lizenzen nicht in einem teuren Auktionsverfahren gegen den Neueinsteiger 1&1 DE0005545503 verteidigen. Für vier Provider reicht das dort vorhandene Spektrum nicht aus. Mit diesem Schritt wird daher auch sichergestellt, dass Kunden nicht plötzlich ohne Netz dastehen, weil 1&1 einen der drei Wettbewerber verdrängt.

Bei der vorgezogenen Aktion für das 900-MHz-Frequenzband könnte dagegen 1&1 im Wettstreit mit den drei etablierten Providern besser zum Zuge kommen, weil hier mehr Frequenzspektrum zur Verfügung steht. Hier könnten alle vier Provider parallel funken.

"Wir wollen den Spagat zwischen Wettbewerb und Versorgung schaffen", sagte Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur. Mit dem Vorschlag eines Frequenztauschs wolle man die Interessen der etablierten Mobilfunkbetreiber und der Markteinsteiger ausgleichen. "Die bestehende LTE-Versorgung soll aufrechterhalten werden und zugleich wollen wir chancengleichen Zugang zu Spektrum gewähren." Die wichtigste Regel dabei laute: Es solle ein faires und transparentes Verfahren geben. "Nun sind die Marktteilnehmer am Zug."

Die Bundesnetzagentur stellt das Positionspapier nunmehr zur öffentlichen Konsultation. Die betroffenen Provider, aber auch andere Marktteilnehmer und Verbände können bis zum 21. November 2022 dazu Stellung beziehen.