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Bundesländer wollen mehr EU-Mittel auch für starke Regionen

BRÜSSEL (dpa-AFX) -Die 16 Bundesländer setzen sich bei der EU-Kommission für eine bessere Förderung auch stärker entwickelter Regionen ein. Starke Regionen seien die "Wachstums- und Innovationslokomotiven der EU", heißt es in einer "Brüsseler Erklärung", die die Ministerpräsidenten und -präsidentinnen der Länder am Donnerstag am Sitz der EU-Kommission verabschiedet haben. "Es gilt vorhandene Stärken zu stärken, um so den europäischen Anschluss an den globalen Wettbewerb zu behalten", heißt es darin.

Die Länder forderten im Rahmen der Kohäsionspolitik für die kommende Förderperiode "eine angemessene Mittelausstattung und attraktive Kofinanzierungssätze" sowohl für Übergangsregionen als auch für starke Regionen. Die vielfältigen Herausforderungen der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Transformation träfen alle Regionen unabhängig von ihrem Entwicklungsstand. Ziel der sogenannten Kohäsionspolitik der Europäischen Union ist es, die wirtschaftliche Angleichung der Mitgliedsstaaten zu fördern.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hatte am Morgen in Brüssel mit Blick auf die EU-Finanzierung gesagt: "Bisher geht es eigentlich darum, schwache Regionen stark zu machen." Aber auch starke Industrieregionen wie Niedersachsen oder Nordrhein-Westfalen stünden vor Transformationsherausforderungen. Auch sie brauchten Hilfe, um industriell und sozial stark zu bleiben. Auch andere starke Standorte in Europa stünden vor dieser Transformationsaufgabe.