Bundesländer sichern Ukraine weitere Unterstützung zu

BERLIN (dpa-AFX) -Die 16 Bundesländer haben der Ukraine ein Jahr nach dem Angriff Russlands weitere Hilfe zugesichert. Die militärische, humanitäre und finanzielle Unterstützung der Ukraine sei notwendig, damit die Menschen dort ihr Recht durchsetzen könnten, in einem freien, demokratischen und selbstbestimmten Land zu leben, heißt es in einem am Freitag vom Bundesrat einstimmig gefassten Beschluss. In ihm wird der Bund angesichts der Fortdauer des Krieges und der unverändert hohen Zahl von Flüchtlingen aus der Ukraine zu weiterer Hilfe für Länder und Kommunen aufgefordert.

"Partnerschaften zwischen Ländern der Bundesrepublik Deutschland und Regionen der Ukraine sowie Städtepartnerschaften können ein wichtiges Element dieser Unterstützung sein", heißt es im Beschluss der Länderkammer. An ihrer Sitzung nahm auch der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev teil. "Es ist uns ein großes Anliegen, die Solidarität der 16 deutschen Länder mit der Ukraine zum Ausdruck zu bringen", sagte Bundesratspräsident Peter Tschentscher (SPD). "Wir stehen an Ihrer Seite, wir nehmen Anteil an Ihrem Leid und trauern mit Ihnen um die Toten."