Deutsche Märkte geschlossen
  • DAX

    12.813,03
    +29,26 (+0,23%)
     
  • Euro Stoxx 50

    3.448,31
    -6,55 (-0,19%)
     
  • Dow Jones 30

    31.097,26
    +321,83 (+1,05%)
     
  • Gold

    1.812,90
    +5,60 (+0,31%)
     
  • EUR/USD

    1,0426
    -0,0057 (-0,54%)
     
  • BTC-EUR

    18.287,98
    -331,96 (-1,78%)
     
  • CMC Crypto 200

    420,84
    +0,70 (+0,17%)
     
  • Öl (Brent)

    108,46
    +2,70 (+2,55%)
     
  • MDAX

    25.837,25
    +13,80 (+0,05%)
     
  • TecDAX

    2.894,52
    +8,90 (+0,31%)
     
  • SDAX

    11.930,60
    +49,41 (+0,42%)
     
  • Nikkei 225

    25.935,62
    -457,42 (-1,73%)
     
  • FTSE 100

    7.168,65
    -0,63 (-0,01%)
     
  • CAC 40

    5.931,06
    +8,20 (+0,14%)
     
  • Nasdaq Compositive

    11.127,84
    +99,11 (+0,90%)
     

Bundeskanzler Scholz sieht teilweise Wirkung des Tankrabatts

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz sieht eine teilweise Wirkung des umstrittenen Tankrabatts. Ein Regierungssprecher sagte am Montag in Berlin, die Einschätzung des Kanzlers sei, dass der Tankrabatt durchaus teilweise wirke. Es sei nicht so, dass die Steuersenkung nichts gebracht habe. Es sei davon auszugehen, dass die Preise an den Tankstellen deutlich höher wären, wenn es die Steuersenkung nicht geben würde. Überlegungen, den Tankrabatt zu ändern oder zu streichen, gebe es nicht.

Die Bundesregierung werde aber ganz genau hinschauen, ob jemand diese Situation ausnutze und Gewinne mache, die nicht gerechtfertigt seien, so der Sprecher. Das Kanzleramt werde sich die Vorschläge des Wirtschaftsministeriums genau anschauen.

Anfang Juni war die Energiesteuer auf Kraftstoffe befristet für drei Monate gesenkt worden. Allerdings gibt es Kritik an den Mineralölkonzernen, weil die Spritpreise trotz der Steuersenkung deutlich zu hoch seien.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte vor diesem Hintergrund angekündigt, er wolle das Kartellrecht verschärfen. Eine Sprecherin sagte am Montag, es sollten dazu in den kommenden Wochen Vorschläge vorgelegt werden. Es sei für das kommende Jahr ohnehin eine Novelle des Kartellrechts geplant, dies solle nun vorgezogen werden. Es gehe nicht darum, nun kurzfristig agieren zu können. Aber die Ankündigung einer Novelle könne auch ein Signal sein, das in den Markt hineinragen könne. Nach Habecks Plänen soll das Kartellamt mehr Eingriffsmöglichkeiten erhalten, um beispielsweise gegen Mineralölkonzerne schärfer vorgehen zu können.

Wir möchten einen sicheren und ansprechenden Ort für Nutzer schaffen, an dem sie sich über ihre Interessen und Hobbys austauschen können. Zur Verbesserung der Community-Erfahrung deaktivieren wir vorübergehend das Kommentieren von Artikeln.