Bundeskabinett plant 2021 neue Schulden von 96 Milliarden Euro

Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse soll erneut ausgesetzt werden. Das Kabinett plant Milliardeninvestitionen, um aus der Krise zu kommen.

Das Bundeskabinett hat den Entwurf für den Bundeshaushalt 2021 beschlossen. Im Kampf gegen die Corona-Krise plant Finanzminister Olaf Scholz (SPD) darin erneut mit erheblichen Schulden – rund 96 Milliarden Euro sollen aufgenommen werden. Auch im kommenden Jahr soll deshalb die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ausgesetzt werden.

Die Ausgaben sollen, auch angesichts sinkender Steuereinnahmen, fast ein Fünftel niedriger sein als 2020 – allerdings schlugen in diesem Jahr auch maßgebliche Ausgaben etwa für Hilfspakete zu Buche. Ab 2022 will Scholz die Schuldenbremse wieder einhalten. In gewissem Umfang sind aber auch damit Kredite erlaubt, so dass eine Rückkehr zur schwarzen Null vorerst nicht in Sicht ist.

Der Etat sieht Milliardeninvestitionen in Straßen und Schienenwege, in den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft und etwa in die Kinderbetreuung vor. Ziel sei es, so heißt es im Entwurf, „die Grundlage für ein nachhaltiges und kräftiges Wirtschaftswachstum in Deutschland zu legen, damit Deutschland schnell und kraftvoll aus der Krise herauskommt“.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz sieht in der für 2021 geplanten hohen Neuverschuldung einen Beitrag zur Stützung der Wirtschaftsentwicklung. Der SPD-Politiker stellte am Mittwoch den vom Kabinett beschlossenen Haushaltsentwurf vor, der mit rund 96 Milliarden Euro die zweithöchste Neuverschuldung seit Bestehen der Bundesrepublik vorsieht.

„Das ist sehr, sehr viel Geld, das wir nötig haben, um dazu beizutragen, dass die Konjunktur stabilisiert wird“, sagte Scholz vor Journalisten. Diesen Trend wolle die Bundesregierung verstetigen, so dass Anfang 2022 wirtschaftlich das Vorkrisenniveau erreicht werde. Nach dem Kabinettsbeschluss befassen sich nun Bundestag und Bundesrat mit den Haushaltsplänen. Zum Jahresende sollen sie endgültig verabschiedet werden.