Bundesinnenministerin Faeser froh über Migrations-Beschlüsse

BERLIN (dpa-AFX) -Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begrüßt die Vereinbarungen zur Migrationspolitik zwischen Bund und Ländern. Es gebe das gemeinsame Ziel, die Kommunen wirksam zu entlasten, sagte Faeser am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Mit dem jetzt beschlossenen Maßnahmenpaket setzen wir unseren richtigen Kurs fort, Migration stärker zu steuern und zu ordnen und irreguläre Migration nachhaltig zu verringern."

Die nun vereinbarte Unterstützung des Bundes für die Unterbringung und Versorgung Geflüchteter bezeichnete Faeser als substanziell und als gute Einigung. "Das ist angesichts der hohen Zuzugszahlen, der Herausforderung durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und der enormen Belastung unserer Kommunen dringend notwendig." Damit werde Deutschland weiter seiner humanitären Verantwortung gerecht für Menschen, die vor Krieg und Terror flüchten müssen. "Klar ist auch, dass Menschen ohne Bleiberecht schneller unser Land verlassen müssen", erklärte Faeser, die auf die jüngst vom Bundeskabinett verabschiedeten Regelungen für mehr und schnellere Abschiebungen verwies.