Blogs auf Yahoo Finanzen:

Bundesgerichtshof prüft Pipeline-Verkauf an Wingas

Karlsruhe (dapd). Der Bundesgerichtshof (BGH) prüft, ob der Verkauf des Teilstücks einer früher von der NATO genutzten Pipeline in Niedersachsen an den Erdgasversorger Wingas rechtmäßig war. Der 1. Zivilsenat des BGH verhandelte am Mittwoch in Karlsruhe über eine Klage der E.on Ruhrgas AG, die ebenfalls an dem Erwerb dieses Leitungsstücks interessiert war, mit dem das Stadtgebiet von Hameln beliefert wird.

Die Bundesrepublik Deutschland als Eigentümer hatte das Pipeline-Teilstück im Mai 2005 an Wingas für 700.000 Euro verkauft. E.on macht nun geltend, der Verkaufspreis liege unter dem damaligen Marktwert von 870.000 Euro. Die Differenz von 170.000 Euro sei eine indirekte Beihilfe nach dem EU-Recht, die bei der Europäischen Kommission anzuzeigen sei. Dies sei aber nicht geschehen. Daher müsse der Kaufvertrag insgesamt für nichtig erklärt werden.

In der Vorinstanz hatte das Oberlandesgericht (OLG) Köln E.on recht gegeben. Dagegen ging die Bundesrepublik Deutschland in die Revision. In der Verhandlung ließ der Vorsitzende BGH-Richter Skepsis gegenüber dem OLG-Urteil erkennen. Es sei fraglich, ob der angenommene Marktpreis von 870.000 Euro "tatsächlich richtig ermittelt" worden sei. Wann der Bundesgerichtshof entscheidet, ist noch offen. (AZ: I ZR 92/11)

dapd

Meistgelesene Artikel - Yahoo Finanzen

  • U-Boot-Suche nach MH 370 klappt erstmals
    U-Boot-Suche nach MH 370 klappt erstmals

    Die U-Boot-Suche nach dem verschwundenen Malaysia-Airlines-Flugzeug ist endlich richtig im Gange: Beim dritten Versuch klappte der Einsatz wie vorgesehen.

  • In USA angeklagter Dotcom bekommt Autos zurück
    In USA angeklagter Dotcom bekommt Autos zurück

    Der in den USA angeklagte deutschstämmige Internet-Unternehmer Kim Dotcom soll seine in Neuseeland beschlagnahmten Vermögenswerte zurückbekommen.

  • Eiswaffel statt Geleebohne: Das Versionschaos bei Android
    Eiswaffel statt Geleebohne: Das Versionschaos bei Android

    Die größtmögliche Sicherheit und die neuesten Features bekommt nur, wer Tablet, Smartphone und Computer immer auf dem neuesten Stand hält. Android-Nutzer müssen auf Updates für ihr Betriebssystem aber oft lange warten - oder sogar ganz verzichten.

  • Modemarke Topman bringt Jacke mit Nazi-Symbolik auf den Markt Yahoo Finanzen - Mo., 14. Apr 2014 13:39 MESZ

    Das britische Street-Wear-Label „Topman“ hatte kürzlich eine Kapuzenjacke beworben, die stark an die Symbolik der Nationalsozialisten im Dritten Reich erinnert. Für umgerechnet 247 Euro konnten Kunden das Kleidungsstück online kaufen. Besonders ein Emblem schien dem Erkennungszeichen der NSDAP-Schutzstaffel (Abkürzung SS) nachempfunden …

  • Verkehrsexperte: Flughafen BER wohl noch später fertig
    Verkehrsexperte: Flughafen BER wohl noch später fertig

    Für den unvollendeten Hauptstadtflughafen ist jetzt sogar ein Eröffnungstermin nach dem Jahr 2017 im Gespräch.

 

Vergleichsrechner

  • Finanzglossar

    Finanzglossar

    Möchten Sie einen Finanzbegriff nachschlagen? Das Yahoo Finanzglossar hat die Antwort! … Mehr »