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Bundesgericht plant weiteren Verhandlungstag zu Rosneft-Klage

dpa
Aktualisiert

LEIPZIG (dpa-AFX) -Im Rechtsstreit über die Treuhandverwaltung zweier deutscher Tochterfirmen des russischen Ölkonzerns Rosneft ist noch kein Ende in Sicht. Rosneft hat Klage eingereicht, über die am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bislang drei Tage mündlich verhandelt worden ist. Am Mittwoch plante das Gericht noch mindestens einen zusätzlichen Tag am Donnerstag ein. Ob dann auch ein Urteil fällt, ist offen. Das Bundesverwaltungsgericht ist in erster und letzter Instanz zuständig.

Am Mittwoch waren erneut ausführlich Zeugen befragt worden. Einer der früheren Geschäftsführer der deutschen Rosneft-Tochter und ein Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums wurden zu einem drohenden Öllieferstopp Russlands im Sommer 2022 sowie möglichen Kapitalabflüssen befragt.

Der seit Beginn der Treuhandverwaltung im September freigestellte Geschäftsführer sagte aus, dass die russische Muttergesellschaft nicht versucht habe, Geld abzuziehen. Rosneft habe die deutsche Tochter und die damit verbundene PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt erhalten wollen. "Es bestand zu keinem Zeitpunkt die Gefahr unkontrollierter Geldabflüsse", sagte der 53-Jährige.

Dagegen erklärte der Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums, man habe im vorigen August vertrauliche Hinweise erhalten, dass Rosneft Russland versuche, massiv Kapital aus der deutschen Firma abzuziehen. Zudem habe es "klare Anhaltspunkte" gegeben, dass mit einem russischen Öllieferstopp zu rechnen sei. Vor diesem Hintergrund sei die Anordnung der Treuhandverwaltung der notwendige Schritt gewesen.

Die beiden Töchter Rosneft Deutschland und RN Refining & Marketing sind Mehrheitseigner der wichtigen PCK-Raffinerie. Im vorigen September wurden sie unter die Treuhandverwaltung durch die Bundesnetzagentur gestellt. Der Bund begründete diesen Schritt mit einer drohenden Gefahr für die Versorgungssicherheit in Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine. Rosneft hält die Anordnung der Treuhandverwaltung für rechtswidrig/bz/DP/jha