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Bundesgericht: IHK Nord Westfalen muss aus Dachverband austreten

dpa-AFX
·Lesedauer: 1 Min.

LEIPZIG (dpa-AFX) - Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Nord Westfalen muss aus dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) austreten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag mitgeteilt. Ein Unternehmen der Windenergiebranche aus Münster hatte den Austritt seiner IHK verlangt, weil der Dachverband sich wiederholt außerhalb seiner Kompetenzen zu allgemeinpolitischen Themen sowie einseitig zu Fragen der Umwelt- und Klimapolitik geäußert habe. In den Vorinstanzen war die Klage erfolglos geblieben.

"Wir bedauern, dass die IHK Nord Westfalen mit diesem Urteil zum Austritt gezwungen wird", kommentierte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben die Entscheidung des Gerichts. Nach Vorlage der schriftlichen Urteilsbegründung werde das weitere Vorgehen beraten. "Aufgrund dieses Urteils ist keine andere IHK verpflichtet, ihre Mitgliedschaft im DIHK zu kündigen. Die Industrie- und Handelskammern und der DIHK bleiben handlungsfähig und funktionstüchtig", betonte Wansleben.

Der DIHK will eigenen Angaben zufolge "alles dafür tun, um einen Wiedereintritt der IHK Nord Westfalen zu ermöglichen". Zudem würden weitere Vorkehrungen getroffen, um eine Wiederholung von Kompetenzverstößen zuverlässig zu verhindern.