Bundesentwicklungsminister fordert mehr Engagement im Kampf gegen Fluchtursachen

BERLIN (dpa-AFX) - Angesichts des 70. Jahrestags der Genfer Flüchtlingskonvention hat Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) die EU zu mehr Einsatz im Kampf gegen Fluchtursachen aufgerufen. "Experten schätzen: aus heute schon 20 Millionen Klimaflüchtlingen könnten so in wenigen Jahren 100 Millionen Menschen werden, die ihre Lebensgrundlage in der Heimat verloren haben. Die Folgen sind Hunger, Elend, Unruhen", sagte Müller dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch). "Und in dieser Situation fehlt dem Welternährungsprogramm Geld für dringend notwendige Soforthilfe in besonders betroffenen Regionen. Das ist ein Skandal und absolut kurzsichtig!"

Ebenso sei es kurzsichtig, dass die EU ihre Mittel für die Entwicklungspolitik für die kommenden Jahre gekürzt habe. Der 70. Jahrestag der Genfer Flüchtlingskonvention müsse Mahnung sein, "nicht nachzulassen im humanitären Engagement." Die EU müsse noch stärker zur Überwindung der Ursachen von Flucht und Vertreibung beitragen. "Sonst werden wir auch in Europa noch stärker mit den dramatischen Konsequenzen der globalen Flüchtlingskrisen konfrontiert sein."

Die Genfer Flüchtlingskonvention, einer der wichtigsten Grundpfeiler der internationalen humanitären Zusammenarbeit, wurde am 28. Juli 1951 verabschiedet. Sie garantiert Menschen Schutz und Aufnahme, die in ihrem eigenen Land verfolgt werden. Die Konvention verpflichtet Aufnahmeländer zudem dazu, niemanden dorthin zurückzuschicken, wo ihm Verfolgung droht. In jüngster Zeit wird die Konvention wegen der hohen Zahl von Migranten und Flüchtlingen immer wieder kritisiert. Sie bezieht sich nur auf Verfolgte, nicht auf Menschen, die frustriert anderswo ein besseres Leben suchen.

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche, Heinrich Bedford-Strohm, sagte dem RND, dass die Genfer Flüchtlingskonvention aus seiner Sicht bis heute unverzichtbar sei. Es müsse klar sein: "Die Würde und die Rechte von Menschen auf der Flucht sind unverhandelbar."