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Bundesbankchef Weidmann fordert mehr Mitsprache bei Bankenaufsicht

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Frankfurt/Main (dapd). Bundesbankpräsident Jens Weidmann warnt in der Debatte um eine europäische Bankenaufsicht vor einer Transferunion durch die Hintertür. Er schlägt noch strengere Regeln vor und fordert mehr Stimmgewicht für die Bundesrepublik. Eine stärkere Zusammenarbeit der Europartner könne die aktuellen Probleme nicht beheben, sondern nur dazu dienen, künftige Risiken für das Finanzsystem zu reduzieren, sagte Weidmann am Montag auf einem Bankenkongress in Frankfurt am Main.

Die EU-Pläne für eine Bankenunion sehen eine gemeinsame Finanzaufsicht, eine geregelte Abwicklung angeschlagener Institute und unter Umständen eine gemeinsame Einlagensicherung vor.

"Wenn die Bankenunion am Ende vor allem dazu dienen würde, durch die Hintertür eine umfassende gemeinsame Haftung einzuführen und schlicht dem Staat mehr Möglichkeiten zu geben, sich zu verschulden, dann wäre der Währungsunion ein Bärendienst erwiesen", sagte Weidmann. "Diese Gefahr besteht, und ich glaube, wir sollten sie nicht unterschätzen." Wenn die Politik Finanzhilfen für die Krisenländer für notwendig halte, dann solle sie das offen sagen und nicht unter dem Deckmantel einer Bankenunion verbergen.

Stimmgewichte an Kapitalanteilen orientieren

Weidmann schlug vor, bei Abstimmungen der Bankenaufseher, die bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelt sein sollen, die Stimmgewichte an den Kapitalanteilen zu orientieren. Deutschland hält gut ein Viertel der Anteile an der EZB, im Notenbankrat haben aber alle Vertreter der Mitgliedsstaaten eine Stimme. Das Stimmgewicht Zyperns ist also genauso groß wie das deutsche, obwohl sich die finanziellen Risiken nach der Größe des Kapitalanteils bemessen.

Zudem brachte Weidmann neue Regeln für Kreditregeln für Banken ins Spiel, um deren Abhängigkeit von der Finanzkraft einzelner Staaten zu verringern. Zum einen forderte er eine Obergrenze für Kredite, die einzelne Banken einem Staat geben dürfen. Zum anderen sollten Banken Staatsanleihen oder Kredite an den Staat mit Eigenkapital unterlegen. Der Einsatz von Eigenkapital würde dazu führen, dass die Märkte stärker auf die Finanzlage der einzelnen Staaten reagierten. Sinkende Preise für Anleihen könnten die Probleme einzelner Staaten frühzeitig signalisieren.

"Zusammen mit der gemeinsamen Aufsicht würde dies verhindern, dass Staaten trotz einer Schieflage im Haushalt weiter billige Kredite erhalten und so nicht nur sich selbst, sondern auch die Banken noch tiefer in Haushaltsproblemen verstricken", sagte Weidmann.

Die Zusammenlegung der Einlagensicherung bei der Bildung einer Bankenunion sei dagegen "völlig zu Recht in den Hintergrund getreten", sagte Weidmann. Besonders in Deutschland war diese Idee auf massive Kritik gestoßen. Denn die hiesige Branche befürchtet, dass die jahrelang aufgebaute deutsche Einlagensicherung zugunsten von Krisenbanken und deren Kunden verwendet werden könnte, etwa in Spanien.

Der Bundesbank-Präsident wies auch auf den Interessenkonflikt zwischen Bankenaufsicht und Geldpolitik hin, der entstehen könnte, falls die EZB die Oberaufsicht über die Institute in der Währungsunion bekommen sollte. Daher müsse beides strikt getrennt werden. Das sei "machbar, aber schwierig - schwierig aus organisatorischer Sicht und schwierig aus rechtlicher Sicht", sagte Weidmann.

Fitschen verteidigt neue Kapitalregeln gegen US-Kritik

Der Co-Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank (Xetra: 514000 - Nachrichten) , Jürgen Fitschen, wandte sich unterdessen gegen Forderungen aus den USA, die geplanten neuen Richtlinien für Banken (Basel III) auf Eis (SNP: ^EISY - Nachrichten) zu legen. Er könne nicht verstehen, wie grundsätzliche Zweifel an Basel III erst geäußert würden, wenn es schon "fünf vor zwölf" sei, sagte Fitschen. Zuvor hatte der Vizechef der US-Bankenaufsicht FDIC, Thomas Hoene, im "Handelsblatt" gefordert, Basel III in seiner aktuellen Form aufzugeben.

"Basel III wird das Bankensystem nicht sicherer machen", sagte Hoene der Wirtschaftszeitung. Im Gegenteil, es werde sogar anfälliger, weil die neuen Richtlinien zu kompliziert seien und zu viele Schlupflöcher ließen. Ihm seien Regeln lieber, die auf das Verhältnis von verwertbarem Kapital zu verfügbaren Vermögen zielten. "Mein Vorschlag würde von den Banken verlangen, mehr Kapital zu halten als unter Basel III, nicht weniger", sagte der Vizechef des US-Einlagensicherungsfonds.

Fitschen trat dieser Ansicht entgegen. Basel III sei in Verbindung mit der geplanten europäischen Bankenunion gut geeignet, die Branche zu stabilisieren. Dagegen lehnte er es ab, Investmentbanking und Kundengeschäft stärker voneinander zu trennen, wie es aktuelle Überlegungen einer EU-Expertenkommission unter Leitung des finnischen Notenbankchefs Erkki Liikanen vorsehen. "Den Wunsch, den Anleger stärker zu schützen, den teilen wir alle", sagte Fitschen. Es gebe aber keinen Beweis, dass die Liikanen-Pläne dazu beitrügen.

dapd