Bundesbank: EU-Schuldenregeln ab 2023 wieder einhalten

FRANKFURT (dpa-AFX) - Die Deutsche Bundesbank hat sich gegen eine weitere Aussetzung der europäischen Schuldenregeln im kommenden Jahr ausgesprochen. Zwar sei die Unsicherheit über die weitere Entwicklung hoch, schrieb die Bundesbank in ihrem am Montag veröffentlichten Monatsbericht. Die EU-Kommission gehe aber wie andere Institutionen auch davon aus, dass sich die Wirtschaft in der Europäischen Union erhole. "Deshalb überzeugt nicht, dass die Generalausnahme der europäischen Fiskalregeln bis 2023 verlängert wurde", hieß es im Monatsbericht.

Die Verlängerung schaffe Spielraum für zusätzliche schuldenfinanzierte Fiskalprogramme, "die aus heutiger Sicht nicht angezeigt erscheinen", kritisierte die Bundesbank. Die fiskalische Lage sei in einigen Mitgliedstaaten fragil. In diesem Umfeld seien glaubwürdige Fiskalregeln wichtiger denn je. Zuletzt waren die Kapitalmarktzinsen in südeuropäischen Ländern besonders deutlich gestiegen. Das heißt: Für Länder wie Italien wird es teurer, sich am Markt frisches Geld zu besorgen, weil sie Investoren wieder höhere Zinsen bieten müssen. Das könnte für diese Staaten angesichts gewaltiger Schuldenberge zum Problem werden.

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, den Stabilitäts- und Wachstumspakt erst 2024 wieder vollständig in Kraft zu setzen und auf die Unsicherheit wegen des Kriegs in der Ukraine, die Energiepreise und Engpässe bei den Lieferketten verwiesen. Die Schulden- und Defizitregeln waren während der Corona-Krise ausgesetzt worden und sollten eigentlich ab 2023 wieder gelten. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU sieht vor, dass Länder nicht mehr als 60 Prozent der Wirtschaftsleistung an Schulden aufnehmen. Haushaltsdefizite sollen bei 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gedeckelt werden.