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Bundesbank begrüßt strengere Regeln für Nicht-EU-Bankentöchter
(Bloomberg) -- Pläne der Europäischen Union für die Zweigstellen von Banken aus Nicht-EU-Ländern haben das Potenzial, die derzeit ungleichen Bedingungen zu harmonisieren und damit regulatorische Arbitrage zu verhindern. Darauf hofft der für Bankenaufsicht zuständige Vorstand der Bundesbank, Joachim Wuermeling.
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Die geplanten Regeln der EU-Kommission sind “eine notwendige Harmonisierung, um ein level playing field für alle zu schaffen”, so Wuermeling in einem Kommentar auf Anfrage von Bloomberg News. Da Deutschland bereits strengere Bedingungen anwende, ändere sich für hiesige Zweigstellen nichts - wohl aber für die in Ländern mit laxeren Prinzipien, fügte er hinzu.
Nach dem Brexit ist deutlich geworden, wie unterschiedlich streng die EU-Mitgliedsländer Banken von außerhalb der EU regulieren. Vor dem Austritt Großbritanniens aus der EU hatten viele internationale Banken das Geschäft in der Union von London aus organisiert und mussten dies nun auf neue Beine stellen. Die Bilanzsumme von Zweigstellen von Drittländer-Banken stieg laut der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde allein letztes Jahr um fast ein Drittel auf 510 Milliarden Euro.
Die Kommission will nun Bedenken hinsichtlich der Finanzstabilität ausräumen, indem sie die Anforderungen an Zweigstellen bezüglich Finanzkraft und Management harmonisiert. Demnach kann die Aufsicht Banken mit einer Bilanzsumme von mehr als 30 Milliarden Euro in der EU etwa vorschreiben, Zweigstellen zu vollwertigen Töchtern aufzurüsten.
Das dürfte vor allem solche Geldhäuser belasten, die versucht haben, ihre regulatorische Belastung zu minimieren, indem sie auf Zweigstellen gesetzt haben. Länder, die laxer sind als Deutschland - etwa Irland oder die Niederlande - werden ebenfalls einen strengeren Ansatz verfolgen müssen.
Deutschland verfolgt bereits jetzt den Ansatz, dass Drittstaatenzweigstellen weitgehend wie ein Kreditinstitut aus der EU behandelt werden – also mit strikteren Anforderungen als in den Kommissions-Vorschlägen. Die Anforderungen würden vor allem in Mitgliedstaaten steigen, in denen sie bislang niedriger waren, nicht aber in Deutschland, so Wuermeling.
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