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Deutschland weist russische Diplomaten nach Tiergarten-Mord aus

Es gibt neue Hinweise auf eine Verstrickung des Kreml in den Mord an einem Georgier in Berlin. Eine diplomatische Krise zwischen Russland und Deutschland könnte folgen.

Das Auswärtige Amt hat zwei russische Diplomaten wegen des Mordes an einem Georgier im Berliner Tiergarten ausgewiesen. Foto: dpa

Der Mord an einem Georgier im August dieses Jahres in Berlin weitet sich allmählich zu einem deutschen Fall Skripal aus. Die Bundesanwaltschaft verdächtigt staatliche Stellen in Russland oder in der Teilrepublik Tschetschenien, den Mord beauftragt zu haben. Die Behörde hat deshalb die Ermittlungen zu der Tat, wie in Karlsruhe am Mittwoch mitgeteilt wurde. Es bestehe ein Anfangsverdacht.

Die Bundesregierung hat mittlerweile zwei russische Diplomaten ausgewiesen. Sie seien mit sofortiger Wirkung zu unerwünschten Personen erklärt worden, teilte das Auswärtige Amt mit. „Mit diesem Schritt reagiert die Bundesregierung darauf, dass die russischen Behörden trotz wiederholter hochrangiger und nachdrücklicher Aufforderungen nicht hinreichend bei der Aufklärung des Mordes an Tornike K. im Berliner Tiergarten am 23.08.2019 mitgewirkt haben“, schreibt das Auswärtige Amt.

Russland wolle ebenfalls Schritte einleiten. Moskau sehe sich gezwungen, darauf zu reagieren, hieß es im russischen Außenministerium am Mittwoch in Moskau der staatlichen Agentur Tass zufolge. Das Vorgehen Deutschlands sei unfreundlich und unbegründet.

Der Kreml hat jegliche mögliche Verwicklungen als absurd zurückgewiesen. „Es gibt überhaupt keinen ernstzunehmenden Verdacht, und den kann es auch nicht geben“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch in Sotschi.

Die Vermutung, es könne eine Verbindung zu den russischen Behörden geben, sei absolut unbegründet. Dies werde lediglich von deutschen Medien hochgespielt. „Das heißt aber nicht, dass es wirklich so ist“, sagte Peskow russischen Agenturen zufolge.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Ausweisungen der Diplomaten aber verteidigt. „Wir haben diese Maßnahmen ergriffen, weil wir nicht gesehen haben, dass Russland uns bei der Aufklärung dieses Mord unterstützt“, sagte Merkel am Mittwoch im britischen Watford am Ende des Nato-Gipfels. Sie habe darüber auch mit Nato-Verbündeten gesprochen. Es sei „bilateral schon ein Ereignis, dass wir von Russland leider keine aktive Hilfe bei der Aufklärung dieses Vorfalls bekommen haben“, fügte die Kanzlerin hinzu.

Am helllichten Tag hingerichtet

Das Opfer, ein 40-jähriger Tschetschene mit georgischer Staatsangehörigkeit, war am 23. August in einem Park im Stadtteil Moabit von hinten erschossen worden. Sein Mörder hatte sich ihm am helllichten Tag auf einem Fahrrad genähert und auf Rücken und Kopf gezielt. Der mutmaßliche Täter war kurz darauf gefasst worden und sitzt seither in Untersuchungshaft. Zu den Vorwürfen schweigt er.

Bisher hatte die Berliner Generalstaatsanwaltschaft die Ermittlungen geführt. Wegen einer möglichen Verstrickung Russlands hatte es früh Forderungen nach einer Einschaltung des Generalbundesanwalts gegeben. Die Erkenntnisse der Ermittler hatten für eine Übernahme des Falls aber nicht ausgereicht. Die Bundesanwaltschaft ist nur zuständig, wenn es zumindest einen Anfangsverdacht gibt, dass der Geheimdienst eines ausländischen Staates hinter einer Tat stehen könnte.

Mit der Übernahme der Ermittlungen durch die Bundesanwaltschaft bekommt der Mord an dem Georgier eine politische Dimension wie der Fall Skripal, der zu schweren Verwerfungen im russisch-britischen Verhältnis führte. Der beinahe tödliche Giftanschlag russischer Agenten auf den Ex-Geheimdienstler Sergej Skripal und seine Tochter im März 2018 im englischen Salisbury führte zu Verwerfungen mit Russland. Großbritannien, die USA, Deutschland und weitere 25 Staaten sowie die NATO wiesen russische Diplomaten aus.
Mit Agenturmaterial

Drei Monate nach dem Mord an einem Georgier in Berlin zieht der Generalbundesanwalt die Ermittlungen an sich ziehen. Foto: dpa