Bundesagentur rüstet sich für die Konjunkturflaute

Im Haushalt für 2020 setzt die Nürnberger Behörde einen Schwerpunkt auf Weiterbildung. Eine weitere Beitragssenkung steht nicht an.

Eine weitere rasche Absenkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung ist angesichts der konjunkturellen Unsicherheit unwahrscheinlich. Das haben der Vorstand und der Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit (BA) am Freitag bei der Präsentation des Haushalts für das kommende Jahr deutlich gemacht.

„Der immerwährende Aufschwung scheint jetzt langsam an sein Ende zu kommen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Verwaltungsrats, BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter. Deshalb brauche man die Rücklage der Arbeitsagentur.

„Klar ist, dass wir den Wandel der Arbeitswelt aktiv begleiten wollen“, betonte Annelie Buntenbach, Vorsitzende des Verwaltungsrats und Mitglied im DGB-Bundesvorstand. Deshalb habe man im Haushalt einen klaren Schwerpunkt auf Weiterbildung und Qualifizierung.

Die konjunkturelle Abschwächung hat dazu geführt, dass sich der langjährige Trend bei der Entwicklung der Arbeitslosigkeit dreht. Die Bundesregierung wie auch die Wirtschaftsforschungsinstitute und der Sachverständigenrat rechnen für das kommende Jahr mit leicht steigenden Arbeitslosenzahlen – bei gleichzeitig weiter wachsender Beschäftigung.

Diese Erwartungen spiegeln sich auch im Haushalt der Nürnberger Behörde wider. Sie plant für das kommende Jahr mit Einnahmen in Höhe von 36,5 Milliarden Euro – 1,1 Milliarden mehr als in diesem Jahr. Das Plus ist durch die steigende Zahl von Erwerbstätigen, aber auch durch die Lohnentwicklung zu erklären.

Dem stehen prognostizierte Ausgaben in Höhe von 36,4 Milliarden Euro gegenüber – 2,9 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr. Die BA rechnet also 2020 nur noch mit einem bescheidenen Überschuss von rund 100 Millionen Euro. In diesem Jahr wird er voraussichtlich 1,9 Milliarden Euro betragen. „Die Voraussetzungen für den Haushalt sind nicht mehr so gut wie im vergangenen Jahr“, sagte der BA-Vorstand für Regionen, Daniel Terzenbach.

Auf der Ausgabenseite schlagen die Mittel für das Arbeitslosengeld mit 16,5 Milliarden Euro zu Buche. Die BA erwartet, dass die Zahl der Empfänger wegen der konjunkturellen Delle um rund 35.000 auf 790.000 ansteigen wird.

Mehr Kurzarbeiter

Die Behörde rechnet auch mit einer steigenden Zahl von Kurzarbeitern und plant für das konjunkturelle Kurzarbeitergeld 255 Millionen Euro ein. Mit erwarteten gut 60.000 Empfängern im Jahresdurchschnitt bewege man sich aber „immer noch auf niedrigem Niveau“, sagte BA-Vorstand Terzenbach. Auch für das Insolvenzgeld wurde der Budgetansatz erhöht.

Für die Weiterbildungsförderung etwa im Rahmen des zum Jahresbeginn in Kraft getretenen Qualifizierungschancengesetzes stehen für das kommende Jahr 1,9 Milliarden Euro bereit. Der Verwaltungsrat sei sich einig, dass „keine sinnvolle Maßnahme an den Finanzen scheitern soll“, betonte Buntenbach.

Die Rücklage der Bundesagentur wird sich zum Ende dieses Jahres bei rund 25,6 Milliarden Euro bewegen. Sie liegt damit leicht über dem Wert von 0,65 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), den Arbeitsmarktexperten für erforderlich halten, um gut durch eine Krise wie in den Jahren 2008/09 zu kommen.

Spielraum für eine weitere Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags, der zu Jahresbeginn von 3,0 auf 2,5 Prozent reduziert worden war, sieht der Verwaltungsrat angesichts der Konjunkturlage nicht.

Arbeitgebervertreter Kampeter erteilte aber auch einer Beitragserhöhung eine Absage. 0,1 Prozentpunkte der zu Jahresbeginn erfolgten Absenkung sind nur per Verordnung erfolgt und bis zum Jahr 2022 befristet. Kampeter machte sich dafür stark, diese Absenkung dann auch dauerhaft zu verankern.

Arbeitnehmervertreterin Buntenbach forderte dagegen, zunächst die konjunkturelle Entwicklung abzuwarten. Auch sei unklar, welcher Finanzbedarf sich beispielsweise durch den Strukturwandel etwa in der Autoindustrie noch ergebe.

Die größere konjunkturelle Unsicherheit führt auch dazu, dass die Arbeitsagentur beim geplanten Personalabbau „ein bisschen innehalten“ wird, wie das für Personal zuständige neue Vorstandsmitglied Christiane Schönefeld sagte. Im kommenden Jahr wird die Behörde, die auch für die Auszahlung von Kindergeld und Kinderzuschlag zuständig ist, laut Haushaltsplan noch knapp 104.500 Mitarbeiter haben.

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