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Bund will Kompetenzen im Kampf gegen Coronavirus an sich ziehen

Im Kampf gegen das Coronavirus strebt Jens Spahn ein Gesetz an, um Kompetenzen in seinem Ministerium zu bündeln. Die Länder sollen Einfluss verlieren.

Der Bundesminister für Gesundheit soll die Corona-Bekämpfung zentral steuern. Foto: dpa

Für Epidemien sind die Bundesländer zuständig, so ist es im Infektionsschutzgesetz geregelt. Im Kampf gegen das Coronavirus hat sich der deutsche Föderalismus aber mehrfach als Störfaktor herausgestellt. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) plant nun, dem Bund bei gefährlichen Infektionskrankheiten mehr Eingriffsmöglichkeiten zu verschaffen und Länder teilweise zu entmachten.

Schon in der kommenden Woche könnten Bundestag und Bundesrat ein „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ beschließen. Spahn lieferte dafür am Samstag eine Formulierungshilfe für den Gesetzentwurf, die dem Handelsblatt vorliegt. Am Montag ist das Vorhaben auch Thema im Bundeskabinett.

„Das aktuelle Ausbruchsgeschehen der durch das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Krankheit COVID-19 zeigt, dass im seuchenrechtlichen Notfall das Funktionieren des Gemeinwesens erheblich gefährdet sein kann“, heißt es in dem Dokument. „In einer sich dynamisch entwickelnden Ausbruchssituation kann für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik durch eine sich grenzüberschreitend ausbreitende übertragbare Krankheit eine erhebliche Gefährdung eintreten, der nur begrenzt auf Landesebene begegnet werden kann.“

Um einer Destabilisierung des gesamten Gesundheitssystems vorzubeugen, müsse die Bundesregierung schnell eingreifen können. Unter anderem soll das Gesundheitsministerium ermächtigt werden, Vorschriften für den grenzüberschreitenden Reiseverkehr zu erlassen, etwa wenn im Bahn- und Busverkehr Meldepflichten eingeführt werden sollen.

Außerdem soll das Ministerium die Versorgung mit Arzneien und Schutzausrüstung zentral steuern. Bei Personalengpässen könnten Ärzte oder Pflegekräfte für den Kampf gegen eine Epidemie zwangsrekrutiert werden.

Bei den Neuregelungen gehe es darum, Kompetenzen zu bündeln, sagte Spahn der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, die zuerst über die Pläne berichtet hatte. „Und noch wichtiger: Wir können künftig in einer Lage wie dieser binnen Stunden für Ärzte, Pflegekräfte, Apotheker und alle anderen, die weit über das normale Maß anpacken, Bürokratie wegnehmen, Regeln anpassen, Vergütungen erhöhen.“

„Epidemische Lage von nationaler Tragweite“ als Voraussetzung

Voraussetzung für das Eingreifen des Bundes ist eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“. Laut dem Reformentwurf bedeutet dies, „dass entweder die Weltgesundheitsorganisation ihrerseits eine gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite festgestellt hat und die Einschleppung schwerwiegender übertragbarer Krankheiten in die Bundesrepublik Deutschland droht, oder dass, unabhängig von einer Feststellung durch die Weltgesundheitsorganisation, eine Ausbreitung solcher Krankheiten über das Gebiet mehr als eines Landes hinaus droht.“

Unterstützung erhielt Spahn von der gesundheitspolitischen Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Karin Maag (CDU). „Angesichts des zum Teil sehr zögerlichen Handels einiger Länder und der sehr uneinheitlichen Umsetzung der bisherigen Empfehlungen des Bundesgesundheitsministeriums ist eine befristete Bündelung der Kompetenz sinnvoll und richtig“, sagte Maag dem Handelsblatt. „Ich will weg vom Flickenteppich hin zu einheitlichen Rechten und Pflichten für ganz Deutschland.“

Das Problem der unterschiedlichen Wege, die von den Bundesländern in den vergangenen Wochen bei Schulschließungen, dem Verbot von Großveranstaltungen und aktuell Ausgangssperren eingeschlagen wurden, adressiert der Entwurf aus Spahns Haus aber nicht. Dort bleibt die Entscheidungshoheit bei den jeweiligen Landesregierungen.

SPD-Vorsitzender fordert „Augenmaß“

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat angesichts des geplanten Gesetzespakets Schranken angemahnt. „Der Ernst der Lage kann nicht groß genug eingeschätzt werden“, sagte Walter-Borjans der Deutschen Presse-Agentur. So groß der Handlungsdruck aber sei: „In einer Demokratie dürfen solche Maßnahmen nur für eine sehr begrenzte Zeit gelten und müssen strengen parlamentarischen Kontrollen unterliegen.“

Walter-Borjans forderte vor der Beratung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten über ein mögliches gemeinsames Vorgehen etwa bei Ausgangsbeschränkungen Augenmaß. Dass der Föderalismus auch in einer solchen Ausnahmesituation funktioniere, zeigt sich daran, dass fast alle Länder ähnliche Vorschriften erlassen hätten. 

„Wer genau hinsieht, erkennt zum Beispiel, dass auch Bayern keine rigide Ausgangssperre verhängt hat, sondern Beschränkungen der Versammlungsfreiheit, wie sie auch im anderen Ländern gelten“, so der SPD-Chef. „Bei allem Verständnis für unterschiedliche Problemlagen von Region zu Region wäre es trotzdem sinnvoller, Maßnahmen länderübergreifend aufeinander abzustimmen, als in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, dass in jedem Land andere Regeln gelten“, so Walter-Borjans. 

Vom Gespräch der Länderchefs mit der Kanzlerin erwarte er, „dass persönliche Profilierung hinter die Suche nach einer schnellen Lösung zurücktritt“. Rechte der Länder müssten nicht eingeschränkt, sinnvolle landesspezifische Regelungen nicht verhindert werden.

Mit Agenturmaterial.