Bund verlängert Treuhandverwaltung über Rosneft-Töchter

LEIPZIG/BERLIN (dpa-AFX) -Der Bund behält die Kontrolle über die beiden deutschen Tochterfirmen des russischen Ölkonzerns Rosneft und damit auch über die wichtige PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt. Die Treuhandverwaltung werde um sechs Monate verlängert, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag mit. Zuvor hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Treuhandlösung bestätigt.

"Das ist eine gute Nachricht für die Versorgungssicherheit und die Zukunft der PCK Schwedt", erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). "Die Versorgungssicherheit ist oberste Priorität und daher handlungsleitend. Sie sicherzustellen war und ist Zweck der Treuhandverwaltung."

Der Bund hatte im September die Treuhandverwaltung über Rosneft Deutschland und RN Refining & Marketing verhängt. Die Unternehmen sind Mehrheitseigner der PCK-Raffinerie. Das bedeutet, die Bundesnetzagentur hat im Auftrag der Bundesregierung das Sagen bei den beiden Rosneft-Töchtern und in der Raffinerie. Die Treuhandverwaltung wäre ohne Verlängerung am 15. März abgelaufen, also an diesem Mittwoch.

Hintergrund ist, dass Deutschland wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine auf russisches Rohöl verzichten will, wie es in Schwedt jahrzehntelang verarbeitet wurde. Die Bundesregierung hatte beklagt, dass die Töchter des russischen Konzerns kein Interesse an einer Abkehr von russischem Öl hatten.