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Bund der Steuerzahler fordert Nachbesserungen am Haushaltsentwurf

BERLIN (dpa-AFX) -Der Bund der Steuerzahler hat grundlegende Nachbesserungen am Entwurf des Bundeshaushalts 2024 gefordert. Der Wirtschaftsstandort Deutschland stecke tief in der Krise - das Gleiche gelte für den Bundeshaushalt, kritisierte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bringt den Etat am Dienstag in den Bundestag ein, danach folgen parlamentarische Beratungen.

"Statt immer neue Subventionen zu beschließen, muss die Ampel ein umfangreiches Aktionsprogramm bieten, das solide Perspektiven für den Staatshaushalt sowie Betriebe und Bürger aufzeigt", mahnte Holznagel. Die Schuldenbremse müsse dauerhaft eingehalten werden, forderte er mit Blick auf bereits rund 40 Milliarden Euro Zinsausgaben, die der Bund jedes Jahr finanzieren müsse. "Deshalb ist es falsch, ständig neue Wege zu suchen, die Schuldenbremse zu umgehen."

Die Neuverschuldung soll laut Entwurf des Haushalts im kommenden Jahr bei 16,6 Milliarden Euro liegen, das rund 30 Milliarden weniger als in diesem Jahr. Damit soll die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten werden, die nur in sehr begrenztem Umfang neue Schulden vorsieht.

Holznagel sagte aber, die Netto-Kreditaufnahme des Bundes werde 2024 deutlich darüber hinausgehen. In Sondervermögen seien weitere Schulden und milliardenschwere Ausgabenprogramme versteckt. Er verwies etwa auf das Sondervermögen Bundeswehr. Zudem würden Klimaprojekte aus dem Klima- und Transformationsfonds und andere Schattenhaushalte zum Großteil über Schulden finanziert.

Insgesamt habe die die Haushaltspolitik der Ampel-Koalition zu wenig Weitblick, bemängelte Holznagel. "Wegen teurer Beschlüsse der Ampel-Regierung ist der Haushaltsentwurf 2024 schon vor der ersten Bundestagsdebatte Makulatur." Die Abgeordneten müssten nachlegen, den Etat kürzen und neu sortieren.