Bund plant nicht mit mehr Fördermitteln für Intel-Ansiedlung

MAGDEBURG (dpa-AFX) -Das Bundeswirtschaftsministerium plant keine Erhöhung der Fördermittel im Zuge der geplanten Ansiedlung des US-Chipherstellers Intel US4581401001 in Magdeburg. Man sei mit dem Unternehmen in Gesprächen über die konkrete Ausgestaltung einer etwaigen Förderung und gehe "nicht von einer Erhöhung des Förderrahmens aus", heißt es in einer Antwort des Hauses von Minister Robert Habeck (Grüne) auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion. Zuerst hatte die "Magdeburger Volksstimme" darüber berichtet.

Im März 2022 hatte Intel bekannt gegeben, dass in Magdeburg ab 2027 Chips der neuesten Generation produziert werden sollen. In einer ersten Ausbaustufe sollen zwei Halbleiterwerke gebaut werden, mehrere Tausend Arbeitsplätze könnten entstehen. 17 Milliarden Euro sollte das Investment kosten.

Im Zuge dessen hatte der Bund eine Förderung in Höhe von 6,8 Milliarden Euro in Aussicht gestellt - vorbehaltlich einer Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen durch die EU. Der Kaufvertrag zwischen der Stadt und dem Unternehmen für das Grundstück ist unterzeichnet, die archäologischen Untersuchungen des Geländes haben im Januar begonnen.

Höhere Bau- und Energiekosten belasten jedoch das Projekt. Dazu kommt eine gesunkene Nachfrage nach Halbleitern. "Es hat sich vieles verändert, seit wir unsere Pläne für den Bau eines neuen Halbleiterfabrikstandorts in Deutschland bekanntgegeben haben", sagte ein Intel-Sprecher im Dezember. Der Anstieg der Energiekosten in Deutschland und in Europa sei "ein Problem".

Die 17 Milliarden Euro werden wohl deshalb nicht reichen. Zum ursprünglich im ersten Halbjahr 2023 geplanten Baustart äußert sich der Chiphersteller inzwischen zurückhaltender. "Zum Baubeginn selbst werden wir genauere Angaben machen, sobald wir können." Man arbeite mit den Regierungen zusammen, um die Kostenlücke im Vergleich mit Standorten außerhalb der EU zu schließen. "Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen und geopolitischen Lage ist diese Lücke gewachsen."

Sachsen-Anhalts Linken-Fraktionschefin Eva von Angern forderte mehr Transparenz zum Einsatz der Fördergelder. Es gehe nicht nur um etliche Steuermittel, sondern inzwischen auch um die Sinnhaftigkeit dieser Investition, sagte sie.