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Bund plant Ausrufung der Alarmstufe für den Notfallplan Gas – für Verbraucher könnte es jetzt teuer werden

Robert Habeck (Grüne), Bundeswirtschaftsminister. - Copyright: picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka
Robert Habeck (Grüne), Bundeswirtschaftsminister. - Copyright: picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka

Durch den Ausfall russischer Gaslieferungen sehe sich die Bundesregierung gezwungen, in fünf bis zehn Tagen die Alarmstufe für den Notfallplan Gas auszurufen. Das berichtet die "Welt" und beruft sich auf Kreise aus der Energiewirtschaft.

Demnach hat der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), Patrick Graichen, bereits am Montag die 55 Mitglieder des Vorstands des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) über den Schritt informiert. Dieser wollte sich auf Nachfrage der Zeitung nicht dazu äußern.

Energiewirtschaft darf Preise für Kunden auf "angemessenes Niveau" anheben

Die Ausrufung der Alarmstufe erfolge als Reaktion auf die Verknappung der Gaslieferungen aus Russland. Das Land hat die Gaslieferungen durch die Pipeline Nordstream 1 seit einigen Tagen auf 40 Prozent gedrosselt. Robert Habeck schätzt die Situation als "ernst" ein. Die Alarmstufe ist die vorletzte Stufe des Notfallplans Gas. Die letzte wäre die Notfallstufe, in der die Bundesnetzagentur die Verteilung des Gases übernehmen würde – nach einer Priorisierung.

Das Bundeswirtschaftsministerium will nicht über die Ausrufung der nächsten Stufe im Notfallplan Gas spekulieren. Eine Sprecherin sagte am Dienstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: "Für die Stufen des Notfallplans Gas gelten die gesetzlichen Regelungen und Vorgaben. Nach diesen Vorgaben entscheiden wir und spekulieren nicht darüber. Es wird jeweils nach aktueller Lage und aktuellem Lagebild entschieden." Die Versorgungssicherheit sei aktuell weiter gewährleistet, aber die Lage sei nach wie vor ernst.

Die Ausrufung der Alarmstufe würde jetzt erstmal die Energiewirtschaft treffen. Doch die Mitte Mai veröffentlichte Novelle des Energiesicherungsgesetzes (EnSig) erlaubt es der Energiewirtschaft, die Preise für ihre Kunden auf ein "angemessenes Niveau" zu heben, wenn die Alarmstufe ausgerufen wird.

Unklar ist, ob und wie groß die Preisanstiege für Verbraucher ausfallen werden. Energieunternehmen, die durch den Ausfall der russischen Gaslieferungen gezwungen sind, teureres Erdgas nachzukaufen, könnten diese Kosten jedoch jetzt weiter an die Verbraucher geben. Verbraucherzentralen warnen bereits vor stark steigenden Gas-Preisen.

Habeck bezeichnet Drosslung der Gaslieferungen als "Angriff auf uns"

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Drosselung der russischen Gaslieferungen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 als "Angriff" des russischen Präsidenten Wladimir Putin bezeichnet. Der Grünen-Politiker sprach am Dienstag beim Tag der Industrie von einer neuen Dimension. Die Reduktion der Gaslieferungen durch Nord Stream sei ein "ökonomischer Angriff auf uns". Putin setze Energie als Waffe ein.

Putin verringere die Menge und wolle dadurch die Preise treiben. Er wolle damit in Europa und in Deutschland eine Debatte auslösen über Angst, etwa vor materiellen Verlusten – um am Ende eine Debatte auszulösen, ob man Putin in der Ukraine nicht gewähren lassen solle, wie Habeck deutlich machte.

tlf / Mit Material der dpa

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