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Bund und Länder wollen Kommission zur Steuerung der Migration

BERLIN (dpa-AFX) -Bund und Länder wollen eine Kommission zur besseren Steuerung der Migration gründen. Darauf verständigten sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten der Länder am Montagabend bei ihren Beratungen im Kanzleramt, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen von Bund und Ländern erfuhr.

Es soll ein breites gesellschaftliches Bündnis gegründet werden, das gemeinsam Lösungen zur Steuerung der Migration und zur Verbesserung der Integration mit dem Ziel der Bewahrung des gesellschaftlichen Friedens erarbeiten soll. Daran könnten zum Beispiel Kirchen und Gewerkschaften, Wissenschaftler und auch Vertreter von Organisationen teilnehmen, die sich für die Belange von Asylbewerbern einsetzen, hieß es.

Ob auch Vertreter der Opposition im Bundestag eingebunden werden sollen, blieb allerdings offen. Die im ursprünglichen Beschlussentwurf vorgesehene Formulierung "parteiübergreifend" wurde nach Angaben von Teilnehmern gestrichen.