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Bund-Länder-Streit um Impfprioritäten: Spahn will komplette Aufhebung ab 7. Juni – Länder sperren sich bei Impfzentren

·Lesedauer: 2 Min.
Jens Spahn (CDU), Bundesminister für Gesundheit, gibt eine Pressekonferenz zur aktuellen Lage in der Corona-Pandemie.
Jens Spahn (CDU), Bundesminister für Gesundheit, gibt eine Pressekonferenz zur aktuellen Lage in der Corona-Pandemie.

Bei den Corona-Impfungen in Deutschland soll nach Plänen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ab dem 7. Juni keine Priorisierung mit einer festgelegten Reihenfolge mehr gelten. Ursprünglich sollte das sowohl in allen Arztpraxen als auch in den regionalen Impfzentren gelten.

Doch die Länder widersetzten sich den Plänen des Gesundheitsministers, erfuhr Business Insideraus den Beratungskreisen. In den Impfzentren können sie deshalb immer noch selbst entscheiden, ob sie die Priorisierung im Juni aufheben wollen, heißt es. Pläne von Spahn seien lediglich zur Kenntnis genommen worden.

Außerdem soll es Ländern, Kommunen und impfenden Ärztinnen und Ärzten in den Praxen und Betrieben ungeachtet der Aufhebung der Priorisierung weiterhin freistehen, ungeimpften Personen aus den Priorisierungsgruppen 1 bis 3 vorrangig Impfangebote zu machen.

In den Arztpraxen sollen die Vorranglisten aber bestenfalls im Juni dann nach Alter, Vorerkrankungen und Beruf entfallen. Damit sind alle Bürgerinnen und Bürger ab 16 Jahren berechtigt, einen Impftermin zu vereinbaren. Zugleich wird aber betont, dass aufgrund der aktuell erwarteten Liefermengen nicht gleich alle Impfwilligen bereits im Laufe des Juni geimpft werden könnten. Stattdessen soll die Impfkampagne wie angekündigt bis zum Ende des Sommers fortgesetzt werden.

Mindestens 15 Millionen Impfungen in den nächsten drei Wochen

Dabei seien in den drei Wochen bis zum 7. Juni noch mindestens 15 Millionen Erst- und Zweitimpfungen vorgesehen – darunter viele noch entsprechend der Priorisierung, heißt es im Beschluss. Spahn hatte mehrfach deutlich gemacht, dass vor einer völligen Freigabe zunächst noch die dritte und letzte Prioritätsgruppe zum Zuge kommen soll. Generell sollen noch im Rahmen der Priorisierung vereinbarte Termine für Erst- und Zweitimpfungen von der Impf-Freigabe unberührt bleiben.

Dazu gehören neben über 60-Jährigen etwa Supermarktverkäuferinnen, Busfahrer, Justizbeamte und Lehrkräfte in weiterführenden Schulen.

Ebenfalls ab 7. Juni sollen dem Vorschlag zufolge auch Betriebs- und Privatärzte routinemäßig in die Impfungen einbezogen werden. Für sie soll von Beginn an keine Priorisierung gelten.

In ersten Bundesländern ist die Priorisierung schon aufgehoben

Dabei sind einige Länder mit der Freigabe in Arztpraxen schon vorgeprescht. So dürfen sich in Baden-Württemberg seit Montag die Menschen bereits ohne Eingruppierung impfen lassen. Nur der Impfstoff von Moderna bietet sich laut Landesapothekerkammer wegen des Transports nicht für Praxen an. In den Impfzentren bleibt die Priorisierung aber erhalten, damit dort Menschen mit hohem Risiko auf jeden Fall zuerst geimpft werden.

In Bayern soll die Priorisierung bei den Hausärzten im Laufe der Woche fallen. Brandenburg gab lediglich die Prioritätsgruppe 3 vollständig frei. Hessen will von Juni an die Registrierung für die Impfungen für alle Bürger öffnen. Frühere Impf-Freigaben in einzelnen Ländern sollen dem Bundes-Vorschlag zufolge bestehen bleiben können.

mit dpa