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Bund und Länder: Keine Einigung auf Zuschüsse für Katastrophenschutz

WÜRZBURG (dpa-AFX) - Bund und Länder haben sich im Milliardenstreit um die Finanzierung für den Bevölkerungsschutz offenbar nicht auf eine Geldsumme für Bundeszuschüsse einigen können. "Wir haben einen gemeinsamen Beschlussvorschlag, den wir morgen verabschieden werden im Plenum", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Donnerstag in Würzburg, wo noch bis Freitag die Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern tagt. Der Vorschlag werde jedoch keine Summe enthalten. Es bestehe aber Einigkeit darüber, dass sowohl der Bund als auch die Länder mehr Anstrengungen leisten müssten.

Im Vorfeld hatten mehrere Länder, darunter das SPD-geführte Niedersachsen und das CSU-geführte Bayern, eine Summe von zehn Milliarden Euro über mehrere Jahre vom Bund gefordert, um den Zivil- und Katastrophenschutz in Deutschland zu stärken. Allein der Wiederaufbau eines Sirenensystems könnte Berichten zufolge eine Milliarde Euro verschlingen, der Ausbau von Warnapps und eines Cell-Broadcasting-Systems zur flächendeckenden Handy-Warnung weitere 400 Millionen.

Faeser hatte die Summe im Vorfeld als zu hoch zurückgewiesen. Am Donnerstag sagte sie, die Anstrengungen sollten bedarfsgerecht unternommen werden. "Es muss realistisch bleiben, denn wir reden über Steuergeld", sagte die Ministerin.

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