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Vor Bund-Länder-Gipfel am Mittwoch: Länder fordern Rettungsschirm für Krankenhäuser und Stadtwerke

Am Mittwoch diskutiert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Länderchefs über die weitere Zusammenarbeit angesichts der steigenden Strom- und Gaspreise.  - Copyright: picture alliance/dpa | Robert Michael
Am Mittwoch diskutiert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Länderchefs über die weitere Zusammenarbeit angesichts der steigenden Strom- und Gaspreise. - Copyright: picture alliance/dpa | Robert Michael

Am kommenden Mittwoch treffen sich die Ministerpräsidenten erstmals seit Monaten, um mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über das weitere Vorgehen in der Energiekrise zu diskutieren. Die Länder fordern einen Rettungsschirm für Krankenhäuser und Stadtwerke, das geht aus einer Beschlussvorlage des Bundeskanzleramts vom 26. September hervor, die Business Insider vorliegt.

Konkret heißt es in der Vorlage, die Regierungschefs der Länder hielten einen „Schutzschirm für kommunale Energieversorger (Stadtwerke) für nötig“ und bitten den Bund, "die sozialen Infrastrukturen finanziell abzusichern". Weiterhin hielten sie eine finanzielle Unterstützung des Bundes für nötig, um die "erheblichen Kostensteigerungen für die Krankenhäuser" finanzieren zu können. Dies gelte ebenfalls für die Kosten der Flüchtlingsbetreuung und -unterbringung.

Schätzungen zufolge dürfte es allein beim Rettungsschirm für Krankenhäuser und Stadtwerke um einen zweistelligen Milliardenbetrag gehen, wenn der Staat die Kostenexplosionen voll abfangen will. Der Bund lehnt das offenbar ab, die entsprechende Passage ist im Entwurf strittig gestellt.

Länder fordern Steuersenkungen, um Energiepreise weiter senken zu können

Doch die Länder gehen mit ihren Forderungen noch weiter: Sie bitten den Bund laut Beschlussvorlage, Steuern zu senken, um die Energiepreise weiter zu reduzieren. Beispielsweise bei der Strom- und der Energiesteuer. Zudem halten die Länder laut Beschlussentwurf Regelungen für notwendig, "für die Stundung von Steuern wie die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und Maßnahmen im Wohnungswesen (zum Beispiel für Regelungen im Mietrecht zum Schutz vor Kündigungen in Härtefällen)".

Außerdem fordern die Regierungschefs der Länder eine weitere finanzielle Beteiligung des Bundes, um dauerhaft günstige Tarifmodelle im Bereich Mobilität umsetzen zu können. Die Forderungen im Bereich der Steuern wie auch im Bereich der Mobilität stehen jedoch in eckigen Klammern und sind damit noch strittig.

Bund und Länder wollen aktiv werden, wenn die EU nicht kurzfristig bei Strompreisen entlasten kann

Unstrittig ist allerdings, dass die Regierungschefs der Länder und der Bundeskanzler eine "Entlastung bei den Strompreisen erreichen" wollen. Demnach würden sie die Europäische Kommission in ihren Bemühungen unterstützen, bezahlbare Strompreise europaweit zu sichern.

Weiter heißt es aber im Entwurf: "Sollten in der Europäischen Union (EU) entsprechende Maßnahmen nicht kurzfristig umsetzbar sein, werden Bund und Länder national aktiv werden". Es werde vor allem darum gehen, Zufallserlöse der Energieunternehmen abzuschöpfen. Diese könnten dann für die Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher genutzt werden – etwa durch eine Strompreis­bremse für den Basisverbrauch und eine Dämpfung der Netzentgelte für Strom. So oder so unterstützen Bund und Länder aber "die Weiterentwicklung des aktuellen Strommarkt­designs, insbesondere mit Blick auf die Stärkung der Versorgungssicherheit, bezahlbare Preise und die Transformation hin zu einem klimaneutralen Energie­system", heißt es im Beschlussentwurf.

Ob sich die Länder mit ihren Forderungen durchsetzen, ist bislang offen. An diesem Montag sollen allerdings alle Chefs der Senats- und Staatskanzleien zusammenkommen, um die Beschlussvorlage nochmal intern abzusprechen.

Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) hat den Beschlussentwurf des Bundeskanzleramtes bereits als "völlig unzureichend" genannt. In dem fünfseitigen Papier, welches auch der Deutschen Presse-Agentur in München vorliegt, stehe nichts drin. Das Papier sei nicht zustimmungsfähig, so Söder. Unter anderem hatten viele Länderchefs von der Bundesregierung Nachbesserungen an der Kostenverteilung des dritten Entlastungspaketes eingefordert. Das Papier geht darauf aber nicht mit keiner Silbe ein.

Die Konferenz von Bund und Ländern soll trotz der am Montag bekannt gewordenen Corona-Infektion von Kanzler Olaf Scholz (SPD) wie geplant stattfinden, Scholz soll nun per Video zugeschaltet werden, wie ein Regierungssprecher in Berlin sagte.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Kooperationsbereitschaft der Länder in der Energiekrise betont, pocht beim Bund aber auf eine bessere Einbeziehung. "Die Hand der Länder – und das sage ich ganz bewusst als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz – ist und bleibt ausgestreckt", sagte der CDU-Politiker am Montag in Berlin. "Die Pandemie hat gezeigt, dass es nur zusammen geht. Bund, Länder und Kommunen, alle zusammen."

Die Menschen und die Unternehmen bräuchten nun Klarheit und schnelle, wirksame Entlastungen, um planen zu können, sagte Wüst vor den für Mittwoch geplanten Beratungen der Länderchefs mit Kanzler Olaf Scholz. Wenn die Bundesregierung sich jetzt "an wesentlichen Stellen" einig werde, stünden die Länder selbstverständlich jederzeit bereit. "Die kommende Ministerpräsidentenkonferenz wird sicher nicht die letzte sein, die sich um die Energiekrise kümmert."