Bund und Länder beraten über Gemeinsame Agrarpolitik

DRESDEN (dpa-AFX) - Die Fachminister von Bund und Ländern wollen am Mittwoch (ab 14.30 Uhr) erneut über die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union beraten. Bei der letzten Online-Tagung im Februar hatte es keine Einigung gegeben. Vor allem zwischen den von Grünen geführten Agrarressorts und Ministerien, die von Politikern anderer Parteien geführt werden, tat sich ein Riss auf. Die Grünen wollten eine nationale Strategie für die GAP erst formulieren, wenn sich die EU-Gremien auf Grundzüge der neuen Agrarsubventionen geeinigt haben. Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) sah Eile geboten und andernfalls die Förderung in Gefahr.

Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) verlangte von den Grünen, die Umsetzung der Reform nicht zu blockieren. Die Umweltschutzorganisation WWF schlug vor, bis zum Ende der Förderperiode mindestens 75 Prozent der bisher pauschalen Direktzahlungen für Fördermaßnahmen im Dienste von Klima-, Arten-, Tier- und Ressourcenschutz zu verwenden. Die Gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt mahnte, EU-Agrarsubventionen an Sozialstandards zu knüpfen.