Berlin schnappt sich nach Gasfirmen nun Rosnefts Raffinerien

(Bloomberg) -- Zur Sicherstellung der deutschen Energie- und Kraftstoffversorgung verhandelt die Bundesregierung nicht nur über die Verstaatlichung von drei großen Erdgas-Importeuren, sie hat nun auch die deutschen Töchter des russischen Ölkonzerns Rosneft unter Treuhänderschaft gestellt.

Die Entscheidung soll vor allem den Betrieb der Raffinerie in Schwedt nahe der polnischen Grenze sichern, die den größten Teil des Kerosins für den Flughafen Berlin-Brandenburg herstellt und zahlreiche Tankstellen in der Region beliefert. Rosneft ist auch an Ölraffinerien in Karlsruhe und Vohburg beteiligt.

Angesichts von Moskaus Invasion in der Ukraine will Deutschland zum Jahresende den Import von russischem Öl beenden und steht vor der Aufgabe, neue Einfuhrquellen aufzutun, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

Wie das Wirtschaftsministerium am Freitag mitgeteilt hat, war die Aufrechterhaltung des Raffineriebetriebs in Schwedt aufgrund der Eigentümerstellung in Gefahr, sodass der Bund tätig werden musste. “Zentrale kritische Dienstleister wie Zulieferer, Versicherungen, Banken, IT-Unternehmen und Banken, aber auch Abnehmer, waren nicht mehr zu einer Zusammenarbeit mit Rosneft bereit – weder mit Raffinerien mit Rosneft Beteiligung noch mit den deutschen Rosneft-Töchtern, RDG und RNRM, selbst”, hieß es.

Rosneft Deutschland kontrolliert laut dem Bundeswirtschaftsministerium 12% der deutschen Erdölverarbeitungskapazität.

Währenddessen befindet sich die Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz auch in fortgeschrittenen Gesprächen zur Übernahme der Uniper SE, der VNG AG und der ehemaligen Deutschland-Tochter von Gazprom, Securing Energy for Europe GmbH. Informierten Kreisen zufolge besteht das Kernszenario dabei in einer Verstaatlichung.

Da Russland die Gaslieferungen über die Hauptpipeline nach Deutschland unterbrochen hat, muss Uniper zur Erfüllung seiner Vertragsverpflichtungen alternative Lieferquellen erschließen und macht nach Angaben des Konzernchefs pro Tag Verluste von bis zu 100 Millionen Euro.

Wie zu hören ist, erwägt der Bund, der finnischen Konzernmutter Fortum Oyj ihre Mehrheitsbeteiligung zum Nominalpreis abzukaufen. Über eine Kapitalerhöhung würden der Uniper dann Milliarden Euro zugeführt. Dieser Schritt würde die Anteile der verbleibenden Uniper-Aktionäre verwässern. Die genauen Einzelheiten müssen noch festgezurrt werden, wie darüber informierte Personen berichten. Ein Entschluss könnte jedoch in den kommenden Tagen erreicht werden, hieß es.

Wirtschaftsminister Robert Habeck erklärte, die Angelegenheit sei komplex und die Regierung sei dabei, die Lage sorgsam durchzuarbeiten.

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) übernimmt die Treuhandverwaltung der RN Refining & Marketing GmbH und der Rosneft Deutschland GmbH und ihrer Beteiligungen an den Ölraffinerien in Schwedt, Karlsruhe und Vohburg. Der Schritt entspricht dem Vorgehen bei Gazprom Germania im April. Sie gilt für sechs Monate, kann jedoch verlängert werden. Rosneft kann die Entscheidung gerichtlich anfechten.

Die Treuhänderschaft über die Rosneft-Sparte stellt im wirtschaftlichen Patt mit Russland eine Eskalation dar. Die Raffinerie in Schwedt - nahe der polnischen Grenze - wurde bisher über die Druschba-Pipeline versorgt. Mit dem Importstopp für russisches Öl wird sich die Raffinerie dann wohl stark auf Polen stützen müssen, über das sie verschifftes Öl auf dem internationalen Markt beziehen kann.

“Die Entscheidung wird von einem umfassenden Zukunftspaket begleitet, das einen Transformationsschub für die Region bringt und die Raffinerie unterstützt, damit die Versorgung mit Öl auf alternativen Lieferwegen sichergestellt wird”, teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit.

Bundeskanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck werden den Rosneft-Verstaatlichungsplan um 13:30 Uhr MESZ in Berlin vorstellen.

Überschrift des Artikels im Original:

Germany Takes Control Over Rosneft’s Three German Oil Refineries

(Durchweg ergänzt, gestrafft)

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