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Bund hält trotz Uniper-Verstaatlichung vorerst an Gasumlage fest

Trotz der Verstaatlichung des Energiekonzerns Uniper hält das Wirtschaftsministerium vorerst an der umstrittenen Gasumlage zur Entlastung des Energiesektors fest. Die Gasumlage werde "kommen", sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwochmorgen in Berlin - er ließ aber erkennen, dass bei rechtlichen Problemen "sofort eine Alternative" folgen müsse. Der Staat übernimmt im Rahmen eines weiteren Stabilisierungspakets für das angeschlagene Unternehmen 99 Prozent von Uniper.

Uniper ist ein international tätiger Energiekonzern, der Strom und Gas an Großhandelskunden wie Stadtwerke und Industrieunternehmen verkauft und in der Gasspeicherung aktiv ist. Das Unternehmen bezog bislang einen Großteil seines Gases aus Russland. Wegen der hohen Kosten für die Ersatzbeschaffung nach dem Ausfall russischer Lieferungen geriet Uniper in Finanznöte und beantragte Anfang Juli Staatshilfe. Die gewährten Milliardenkredite reichten aber offenbar nicht.

Die Gasumlage wird ab Oktober erhoben. Damit sollen Importeure, die wegen ausgefallener russischer Lieferungen anderswo teuer einkaufen müssen, diese Mehrkosten weiterreichen können: an die Versorger und schließlich Haushalte und Betriebe.

Mit der Verstaatlichung stelle sich die Frage, ob die Erhebung der Umlage für ein Staatsunternehmen verfassungskonform ist, sagte Habeck. Diese Frage sei aber unabhängig von der Gasumlage zu sehen und die Frage der Verfassungskonformität werde auch unabhängig von der Einführung der Maßnahme geprüft. "Die Gasumlage wird also kommen."

Sie sei als "Brücke notwendig", um die Finanzsolidität von Uniper sicherzustellen, führte der Minister aus. Die Details zur Uniper-Übernahme müssten nun noch erarbeitet und die fusions- und beihilferechtliche Genehmigungen eingeholt werden, was in der Regel drei Monate dauere. Bei Einführung der Umlage im Oktober gebe es also keine verfassungsrechtlichen Bedenken, da Uniper dann "noch nicht verstaatlicht ist".

Das Finanzministerium prüfe zugleich "mit Hochdruck" die rechtliche Lage, sagte Habeck weiter. "Sollte die Gasumlage nicht mehr erhoben werden können, muss sofort eine Alternative aufgebaut werden. Darüber sind sich alle klar."

Habecks Ministerium hatte am Morgen mitgeteilt, dass der Staat "insgesamt 99 Prozent an Uniper" übernehmen wird, nach einer Kapitalerhöhung von acht Milliarden Euro und der Übernahme des Aktienpakets des bisherigen finnischen Mehrheitsaktionärs Fortum im Wert von knapp 500 Millionen Euro.

Uniper sowie Fortum bestätigten die Vereinbarung mit der Bundesregierung - die Chefs beider Unternehmen sprachen von einem "richtigen Schritt" und begründeten die Notwendigkeit mit der weiteren Verschärfung der Energiekrise. Insgesamt dürften sich die Kosten der seit Sommer angekündigten Hilfsmaßnahmen für Uniper auf 30 Milliarden Euro belaufen.

Fortum bekommt dabei auch an Uniper gezahlte Kredite in Höhe von acht Milliarden Euro zurück. Weiterhin erhält der finnische Konzern bis Ende 2026 das Recht, ein erstes Angebot abgeben zu dürfen, sollte Uniper das schwedische Wasserkraft- oder das Kernenergiegeschäft oder Teile davon veräußern wollen.

Zuspruch zur Verstaatlichung kam von Verdi und vom Betriebsrat des Konzerns. "Die Übernahme durch den Bund ist notwendig, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und sie ist im Sinne der Beschäftigten", erklärte die Gewerkschaft. Eine Insolvenz wäre ein "unkalkulierbares Risiko".

"Deutschland braucht Uniper und Uniper braucht Deutschland", erklärte der Betriebsratsvorsitzende Harald Seegatz. Uniper sei für die Energieversorgung systemrelevant und benötige dauerhafte Unterstützung. "Der Bund muss seine Beteiligung bei Uniper als langfristiges Engagement sehen."

hcy/pe