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Bund: Grundlage für Zahlungen an Bauern noch vor Jahresende

BERLIN (dpa-AFX) -Direktzahlungen aus der EU-Agrarförderung sollen nach Angaben des Bundes noch in diesem Jahr bei den Bauern ankommen können. Als frühestmögliche Auszahltermine habe man den 22. und den 27. Dezember festgelegt, teilte das Agrarministerium am Freitag mit. Dies schaffe die Grundlage, dass Landwirte noch vor Jahresende ihr Geld erhalten könnten - je nach Auszahlung der Länder. Die Länder müssten nun nötige Voraussetzungen für die Auszahlungen schaffen, zu denen Kontrollen gehörten.

Der Bauernverband hatte vor Verzögerungen gewarnt. Die Betriebe seien zum Jahreswechsel wegen anstehender Zahlungen dringend auf Geld angewiesen. Daher sei eine vollständige Auszahlung aller Prämien spätestens zum Jahresende zwingend. Das Ministerium erläuterte, grundsätzlich lasse das EU-Recht eine Auszahlung zwischen dem 1. Dezember und dem 30. Juni des Folgejahres zu. Der Bund stelle den Ländern die Mittel zur Verfügung, die sie an die Landwirte auszahlten. Die EU erstatte dem Bund dann Anfang des übernächsten Monats nach der Auszahlung die Kosten.

Zuletzt seien die Direktzahlungen wegen der außergewöhnlichen Lage mit Negativzinsen bereits Mitte Dezember ausgezahlt worden, da dies keine Belastung für den Bundesetat zur Folge gehabt habe, hieß es weiter. Im vergangenen Jahr habe der Bund gestiegene Vorfinanzierungskosten übernommen und die Auszahlung erneut deutlich vor Weihnachten ermöglicht. Aufgrund der angespannten Haushaltssituation und hoher Zinslasten bei einer früheren Zahlung sei dies 2023 nicht möglich.