BUND fordert klare Vorgaben bis zur Klimaneutralität

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz hat die Politik nach dem Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Nachschärfungen bereits für das Jahr 2030 aufgefordert. Der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wir brauchen klare Vorgaben, wann wir Klimaneutralität erreichen, wie der Weg dahin aussieht und welchen Beitrag die einzelnen Sektoren leisten müssen. Bereits für 2030 müssten die Klimaschutzziele auf mindestens 70 Prozent Treibhausgasreduktion angepasst werden."

Bisher gilt das Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2030 im Vergleich zum Jahr 1990 um mindestens 55 Prozent zu senken. "Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Unsere Verfassung verpflichtet die Bundesregierung, ihre Bürgerinnen und Bürger vor den Gefahren des Klimawandels zu schützen", so Bandt. "Dafür reichen die aktuellen Gesetze nicht aus." Deutschland müsse nun bis Ende nächsten Jahres nachliefern. Sämtliche Sektoren bräuchten deutlich präzisere Pläne. "Handeln wir jetzt nicht, drohen Deutschland später umfassende Freiheitseinbußen durch stärkere Maßnahmen. Damit hat die nächste Koalition eine schwere Hypothek von der aktuellen Regierung geerbt."

Die Karlsruher Richter verpflichteten den Gesetzgeber, bis Ende kommenden Jahres die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 näher zu regeln. Verfassungsbeschwerden mehrerer Klimaschützer waren zum Teil erfolgreich.