Bund erzielt Rekord-Überschuss - Mehr Investitionen geplant

BERLIN (dpa-AFX) - Gestützt von niedrigen Zinsen hat der Bund im vergangenen Jahr trotz der schwachen Konjunktur einen Rekord-Überschuss von 13,5 Milliarden Euro erzielt. Das geht aus vorläufigen Zahlen hervor, die das Finanzministerium am Montag in Berlin vermeldete. Der bisherige Rekordüberschuss lag 2015 bei 12,1 Milliarden Euro.

Das Geld soll zum größten Teil in die nach der Flüchtlingskrise aufgebaute Rücklage fließen, die damit auf mehr als 48 Milliarden Euro ansteigt. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) schlug für die kommenden Jahre eine neue Investitionsoffensive vor: Die Mittel sollten erhöht und langfristig auf dem hohen Niveau verstetigt werden.

Grund für den Rekord-Überschuss ist aus Sicht des Ministeriums vor allem das gesunkene Zinsniveau. Zuletzt habe der Bund für seine Altschulden nur noch rund 12 Milliarden Euro Zinsen zahlen müssen - viel weiter könne der Wert nun nicht mehr sinken. Außerdem sei Vorsorge für einen Austritt Großbritanniens aus der EU getroffen worden, die nun nicht an Anspruch genommen wurde. Problematisch sei, dass Investitionen beispielsweise für Schulen, Kitas und Digitalisierung in Ländern und Kommunen weiterhin nicht so abflössen wie gewünscht.