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Bund erneuert Garantie für PCK-Raffinerie Schwedt - trotz Öl-Embargos

SCHWEDT (dpa-AFX) - Die Bundesregierung hat ihre Bestandsgarantie für die PCK-Raffinerie in Schwedt erneuert - auch nach Start des Öl-Embargos gegen Russland am 1. Januar 2023. Die Raffinerie werde auch im kommenden Jahr weiter produzieren, sagte der zuständige Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne), am Dienstag dem rbb. In der Region herrscht jedoch Sorge, dass die Anlage nicht mehr voll ausgelastet sein wird. Zudem sei der Ärger groß, dass Deutschland freiwillig auf russisches Leitungsöl verzichte, sagte die Landrätin der Uckermark, Karina Dörk.

Wegen des Angriffskriegs in der Ukraine hatten die EU-Staaten im Mai ein Öl-Embargo gegen Russland verhängt, das zum Jahreswechsel greift. Auf Drängen Ungarns gilt dies nur für Tanker-Öl aus Russland. Auf Pipeline-Öl verzichteten Deutschland und Polen in einer Protokollerklärung freiwillig - nach Darstellung von EU-Diplomaten war dies eine wichtige Voraussetzung, um den EU-Kompromiss zustande zu bringen. Betroffen sind die ostdeutschen Raffinerien in Schwedt und Leuna, die an der russischen "Druschba"-Pipeline hängen. Während Leuna Alternativen gefunden hat, wird für Schwedt noch eine Lösung gesucht. Die Anlage versorgt weite Teile Ostdeutschlands mit Treibstoff.

Kellner leitet die Arbeitsgruppe, die ein Konzept erarbeiten soll. Der Grünen-Politiker sagte auf Radio Eins: "Wir sind auf einem guten Weg, und Schwedt wird weiter arbeiten. Die Panik, die da im Raum steht und die Sorge, dass da die Lichter ausgehen zum 1. Januar, zur Umsetzung des Pipeline-Öl-Embargos, die teile ich einfach nicht."

So sei die Befürchtung widerlegt, im PCK könne nur russisches Öl verarbeitet werden. Vielmehr sei über Rostock per Tanker angeliefertes amerikanisches Öl problemlos raffiniert worden, auch andere nicht-russische Sorten habe man getestet. "Und wir haben ungefähr zehn Schiffe dieses Jahr über Rostock reingeholt mit Rohöl für Schwedt", sagte Kellner. Zudem gehe es darum, zusätzliche Geschäftsfelder zu erschließen und so nicht nur die 1200 Arbeitsplätze im Werk zu halten, sondern weitere Jobs zu schaffen. Der Bund sei bereit, dem Standort zu helfen und tue dies auch schon, fügte der Grünen-Politiker hinzu.

In der Debatte um die Zukunft der Raffinerie sind allerdings weitere Fragen offen. So wird das Werk betrieben vom russischen Staatskonzern Rosneft, der nach Angaben von Wirtschaftsminister Robert Habeck kaum Interesse an einer Abkehr von russischem Öl hat. Die Versorgung mit Tanker-Öl über Rostock kann wegen begrenzter Kapazität der Zuleitung nach offiziellen Angaben kurzfristig nur 60 Prozent des Bedarfs im PCK decken. Mit Polen gab es Gespräche über eine zusätzliche Versorgung über Danzig - bisher ohne greifbares Ergebnis.

Uckermark-Landrätin Dörk mahnte im rbb-Inforadio an, eine andere Option zu prüfen: den Bezug kasachischen Öls durch die "Druschba"-Pipeline. Die CDU-Politikerin äußerte sich viel pessimistischer als Kellner: Nach zwei Sitzungen der zuständigen Task Force seien die Ergebnisse, "nicht so, dass man Entwarnung geben kann". Eine Umstellung der Anlage auf Grünen Wasserstoff benötige Zeit bis 2026, sagte Dörk. "Jetzt zu sagen, wir steigen aus ohne Alternative, ist für mich im Prinzip nicht akzeptabel."