Bund will neue Schulden 2021 gegenüber Plan erhöhen: Kreise

(Bloomberg) -- Die Steuereinnahmen der öffentlichen Haushalte entwickeln sich dieses und nächstes Jahr besser als noch im September erwartet, nachdem die Bundesregierung Unternehmen und Arbeitsplätze mit Milliardenhilfen gegen die Folgen der Corona-Pandemie abgeschirmt hat.

Angesichts der wirtschaftlichen Impulse durch die Konjunkturmaßnahmen rechnet die Bundesregierung für die öffentlichen Haushalte mit 10,6 Milliarden Euro höheren Steuereinnahmen in diesem Jahr im Vergleich zur September-Schätzung. Für 2021 geht die Regierung von Steuermehreinnahmen der Haushalte von 3,3 Milliarden Euro gegenüber der September-Schätzung aus. Der Bund kann laut Bundesfinanzminister Olaf Scholz mit Mehreinnahmen in Höhe von 1,7 Milliarden Euro im nächsten Jahr rechnen.

“Die Wirtschaft entwickelt sich viel besser als wir vor einiger Zeit erwarten konnten”, sagte Scholz am Donnerstag bei der Vorstellung der Steuerschätzung. Export und Beschäftigung stünden besser da als prognostiziert worden sei, das Konjunkturprogramm wirke. Und somit sei Deutschland in der Lage, die “wirtschaftlichen Verluste gering zu halten”.

Trotz der besser als erwarteten Steuereinnahmen wird der Bund voraussichtlich nächstes Jahr dennoch mehr Kredite aufnehmen müssen, da gleichzeitig auch die Ausgaben weiter steigen werden, heißt es in informierten Kreisen. Angesichts weiter steigender Kosten zur Bewältigung der Krise erwägt die Bundesregierung für 2021 über die bisher geplante Nettoneuverschuldung von 96,2 Milliarden Euro hinauszugehen, heißt es. Der Haushaltsplan 2021 wird derzeit im Parlament beraten. Um die Pandemie zu bewältigen, hat der Bundestag für dieses Jahr eine Nettokreditaufnahme von 217,8 Milliarden Euro bereits genehmigt.

Im Zuge des Teillockdowns und der anhaltend steigenden Infektionszahlen gehen Ökonomen davon aus, dass die größte Volkswirtschaft Europas im November zum Stillstand kommt. Die Wirtschaftsweisen prognostizieren für das kommende Jahr nur noch ein Wachstum von 3,7%, verglichen mit der Prognose der Regierung von 4,4%.Während die Einnahmen einbrechen, kurbelt die Regierung die Ausgaben an, indem sie Programme zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Finanzhilfen für Unternehmen ausweitet. Für 2021 bereitet Berlin eine Verlängerung der Überbrückungshilfen für besonders betroffenen Unternehmen vor. Auch der erleichtete Zugang zum Arbeitslosengeld I und II soll im kommenden Jahr weiter möglich sein, heißt es in informierten Kreisen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Krise als die größte Herausforderung des Landes seit dem Zweiten Weltkrieg bezeichnet, die einen Wiederaufbauplan von historischem Ausmaß erfordert. Am Mittwoch warnte sie vor einem harten Winter, der vor dem Land liege, und vor der Notwendigkeit, präventive Maßnahmen zu ergreifen. Die zweite Welle werde härter ausfallen als die erste im Frühjahr, sagte sie.

(Ergänzt um Ergebnisse der Steuerschätzung)

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