Bulgaren wählen neues Parlament

Zum dritten Mal in vier Jahren haben die Bulgaren am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Umfragen sagten ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der bürgerlichen GERB-Partei von Ex-Regierungschef Boiko Borissow und den Sozialisten um Kornelia Ninowa voraus. Beide haben sich für engere Wirtschaftsbeziehungen zu Russland ausgesprochen. Wahlberechtigt sind etwa 6,8 Millionen Bürger. Die Wahllokale sollten um 20.00 Uhr (Ortszeit, 19.00 Uhr deutscher Zeit) schließen. Im Anschluss wurden erste Prognosen erwartet.

Da wohl auch Nationalisten und Populisten ins Parlament einziehen werden, dürfte es im Anschluss an die Wahl schwierige Koalitionsverhandlungen geben. Im ärmsten EU-Mitgliedsland versuchten viele Parteien, Wähler anzusprechen, die sich von der Europäischen Union im Stich gelassen fühlen. Neben der Zukunft der EU spielten im Wahlkampf vor allem der Einfluss Russlands und der Türkei auf innenpolitische Themen sowie die Flüchtlinge eine große Rolle, die in das an Griechenland, die Türkei und Rumänien grenzende Land gekommen sind.

„Ich habe für ein stabiles, berechenbares und vereintes Bulgarien gestimmt, weil unsere Nation morgen vereint sein muss“, sagte Borissow nach der Stimmabgabe. Er war zurückgetreten, nachdem seine Partei im November 2016 die Präsidentschaftswahl verloren hatte. Im Januar war daraufhin das Parlament aufgelöst worden. Bis eine neue Regierung und ein neues Parlament stehen, wird das EU- und Nato-Land von einer Übergangsregierung geführt.

Sie habe für Wandel, Sicherheit an den Grenzen und im Land, für Gerechtigkeit und letztlich gegen die politische Einmischung aus dem Ausland gestimmt, sagte Sozialistenchefin Ninowa am Sonntag. Sie hat gefordert, dass EU-Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden. Ninowa sprach sich zudem für eine größere Rolle des Staates in der Wirtschaft aus und warb um Wähler, indem sie ihnen höhere Gehälter und Renten versprach.

50.000 Wähler blockiert

Die vergangenen beiden Tage waren von Versuchen bulgarischer Nationalisten überschattet, in der Türkei lebende Landsleute an der Einreise und damit an der Stimmabgabe zu hindern. Sie kritisierten, die türkische Regierung habe zur Wahl der Minderheitenpartei DOST aufgerufen, was die Interessen Bulgariens bedrohe. Die Blockade könnte etwa 50.000 Wähler betreffen.

Etwa zehn Prozent der Bulgaren sind Muslime oder haben türkische Vorfahren. Mehr als 300.000 Bulgaren leben dauerhaft in der Türkei, sind aber in ihrer Heimat stimmberechtigt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan warf Bulgarien vor, die türkische Minderheit unter Druck zu setzen. Sein bulgarischer Kollege Rumen Radew konterte, sein Land lasse sich von Ankara keine Lektionen in Demokratie erteilen.