Britisches Parlament stimmt über Brexit-Regeln für Nordirland ab

LONDON (dpa-AFX) -Nach der Einigung zwischen Großbritannien und der EU auf neue Brexit-Regeln für Nordirland stimmt am Mittwoch das Parlament in London darüber ab. Konkret geht es um einen zentralen Teil der Vereinbarung. Eine als "Stormont Brake" bezeichnete Klausel soll dem nordirischen Regionalparlament mehr Mitsprache über EU-Gesetze geben. Da die Konservative Partei von Premierminister Rishi Sunak über ausreichend Stimmen verfügt, dürfte das Unterhaus mit großer Mehrheit für die Abmachung votieren. Allerdings lehnen einige Brexit-Hardliner in der Tory-Fraktion die Einigung ebenso ab wie die wichtigste nordirische Protestantenpartei DUP.

Das neue Abkommen soll einen jahrelangen Streit beenden und den Handel zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs einfacher machen. An dem ursprünglich im Zuge des Brexits ausgehandelten Nordirland-Protokoll hatte sich zuvor in Teilen der nordirischen Bevölkerung Protest entzündet. Das Protokoll sieht eine Zollgrenze in der Irischen See vor. Damit sollen Grenzkontrollen zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindert werden, um ein Aufflammen alter Konflikte in der Bürgerkriegsregion zu verhindern. Doch die Regelung brachte Schwierigkeiten mit sich, beispielsweise beim Versenden von Päckchen oder dem Mitführen von Haustieren.

Angesichts des Widerstands der DUP, die mit acht Abgeordneten auch im britischen Unterhaus vertreten ist, betonen Kommentatoren, dass Sunak sein eigentliches Ziel verfehlt habe. Geplant war, dass die Nachverhandlungen mit der EU die DUP überzeugen, ihre monatelange Blockade einer Regierungsbildung in Nordirland aufzugeben. Dazu aber dürfte es nun weiterhin nicht kommen.