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Britischer Minister fordert rasche Regierungsbildung in Nordirland

BELFAST (dpa-AFX) - Nach dem historischen Erfolg der pro-irischen Partei Sinn Fein bei der Parlamentswahl in der britischen Provinz Nordirland hat die Regierung in London eine rasche Regierungsbildung angemahnt. Der britische Nordirland-Minister Brandon Lewis wollte am Montag in Belfast mit den wichtigsten Parteien in Belfast sprechen. Bei der Abstimmung am Donnerstag war erstmals in der nordirischen Geschichte eine Partei stärkste Kraft geworden, die sich für die Loslösung von Großbritannien und die Vereinigung mit der Republik Irland einsetzt.

Eine schnelle Regierungsbildung ist allerdings nicht in Sicht. Nach dem als Karfreitagsabkommen bekannten Friedensschluss von 1998 müssen sich die jeweils stärksten Parteien beider konfessioneller Lager auf eine Einheitsregierung einigen. Hier aber hakt es, denn es gibt Streit um den Brexit-Sonderstatus des Landesteils. Die wichtigste protestantisch-unionistische Partei DUP will einer Einheitsregierung mit der katholisch-republikanischen Sinn Fein nur zustimmen, falls die als Nordirland-Protokoll bezeichnete Vereinbarung im Brexit-Abkommen außer Kraft gesetzt wird.

Das Nordirland-Protokoll soll Kontrollen an der Grenze zum EU-Mitglied Republik Irland vermeiden und so neue Konflikte verhindern. Dafür müssen nun aber Waren kontrolliert werden, wenn sie von Großbritannien nach Nordirland gebracht werden. Anhänger der Union fürchten, dass dies zu einer Entfremdung führt.

Die Menschen in dem Landesteil verdienten eine stabile Regierung, sagte Nordirland-Minister Lewis. Er betonte: "Wir müssen die offenen Fragen im Zusammenhang mit dem Nordirland-Protokoll angehen, und wir wollen das im Einvernehmen mit der EU tun." Zugleich drohte Lewis erneut damit, London könne die Abmachung aussetzen.

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