Großbritannien verschärft Investitionskontrolle in 17 Branchen

Ausländische Investoren in britischen Schlüsselbranchen müssen ihr Interesse nun bei der Regierung melden. Premier Johnson will so den Einfluss Chinas begrenzen.

Großbritannien will ausländische Investitionen stärker kontrollieren. Ab sofort müssen alle Übernahmen und Beteiligungen in 17 strategisch wichtigen Branchen dem Wirtschaftsministerium gemeldet werden. So steht es im neuen „Gesetz zur Nationalen Sicherheit und Investitionen“, das Wirtschaftsminister Alok Sharma am Mittwoch vorlegte.

Damit folgt Großbritannien dem Beispiel Deutschlands und Frankreichs, die ihre Investitionskontrolle dieses Jahr ebenfalls verschärft haben. Auslöser ist der wachsende chinesische Einfluss im Königreich.

Großbritannien bleibe einer der attraktivsten Investitionsstandorte der Welt, betonte Sharma. „Aber feindliche Akteure sollten keinen Zweifel haben: Es gibt keine Hintertür ins Königreich.“

Die neuen Regelungen treten umgehend in Kraft. Ausländische Firmen, die in Branchen wie Verteidigung, Energie, Transport, Künstliche Intelligenz und Raumfahrt investieren wollen, müssen nun für alle Übernahmen, größeren Anteilskäufe sowie den Erwerb von Patentrechten erst die Genehmigung des Ministeriums einholen.

Wer die Meldepflicht ignoriert, riskiert hohe Strafen: Verwaltungsratsmitglieder müssen bis zu zehn Millionen Pfund zahlen, Unternehmen bis zu fünf Prozent ihres Jahresumsatzes.

Schon bisher konnte die Regierung Übernahmen blockieren, wenn sie die nationale Sicherheit, die Meinungsvielfalt der Medien oder die Finanzstabilität gefährdet sah. Das Unternehmensgesetz von 2002 galt jedoch nur für große Zusammenschlüsse, nach denen die neue Firma mindestens einen Marktanteil von 25 Prozent hatte. Es wurde auch nur selten angewandt – insgesamt lediglich ein Dutzend Mal.

Künftig erwartet die Regierung, dass ihr jedes Jahr tausend Fälle gemeldet werden. Das Wirtschaftsministerium muss binnen 30 Arbeitstagen den Investoren grünes Licht geben. Oder die Beamten signalisieren Bedenken und können dann bis zu 75 Arbeitstage lang ein Veto prüfen. Sharma schätzt, dass weniger als hundert Transaktionen im Jahr geprüft und rund zehn am Ende abgelehnt oder mit Auflagen versehen werden.

Huawei war erst der Anfang – Unsicherheit für Investoren

Die Verschärfung der Investitionskontrolle steht bereits seit Jahren im Raum. Bis heute gilt es als industriepolitischer Fehler, dass die Regierung 2016 den Verkauf des Chipherstellers Arm aus Cambridge an die japanische Softbank zugelassen hat. Die kürzlich angekündigte 30-Milliarden-Pfund-Übernahme Arms durch den US-Konzern Nvidia könnte nun geprüft und mit Auflagen versehen werden.

Auch die derzeit laufende feindliche Übernahme der Sicherheitsfirma G4S durch die kanadische Garda World ist politisch hochbrisant. G4S bewacht schließlich britische Gefängnisse und Atomkraftwerke. Ebenso umstritten war der Einstieg von Private-Equity-Investoren bei der Satellitenfirma Inmarsat und der Rüstungsfirma Cobham.

Besonders gegenüber chinesischen Investoren will die britische Regierung künftig eine härtere Linie fahren, nachdem sie diese jahrelang mit offenen Armen empfangen hat So sind die chinesischen Beteiligungen an Atomkraftwerken und dem Blutplasmahersteller BLP vielen konservativen Abgeordneten ein Dorn im Auge.

Unter dem Druck der China-Falken kündigte Premier Boris Johnson im Juli an, den chinesischen Telekomausrüster Huawei ab 2027 komplett aus dem britischen 5G-Mobilnetz zu verbannen. Damit revidierte er einen Beschluss vom Januar, der Huawei eine begrenzte Rolle zugestanden hatte. Begründet wurde der Schritt mit der nationalen Sicherheit.

In der Londoner City wird das neue Gesetz mit Sorge gesehen, erhöht es doch die Unsicherheit für Investoren. So kann die Regierung nun jede Übernahme nachträglich prüfen und für ungültig erklären – und zwar bis zu fünf Jahre nach Verkündung des Deals. Dies gilt allerdings nicht für Transaktionen, die vor Mittwoch bereits abgeschlossen waren.

Die neuen Eingriffsrechte der Regierung stehen in starkem Kontrast zur traditionellen Laissez-faire-Haltung in Großbritannien. In diesem Jahr haben ausländische Investoren laut dem Datenanbieter Refinitiv bereits mehr als 125 Milliarden Dollar für Übernahmen im Königreich ausgegeben – das sind 61 Prozent des gesamten Dealvolumens.

Einige Beobachter wollen erstmal abwarten, wie sehr sich die Herangehensweise der Politik ändert. Die große Frage bleibe, wie die Regierung diese Befugnisse praktisch umsetzt und ob sie bei Interventionen tatsächlich robuster werde als in der Vergangenheit, sagte Glenn Hall, Partner bei der Anwaltskanzlei Norton Rose Fulbright.