Britische Ministerin: Propalästinensische Demos sind 'Hassmärsche'

LONDON (dpa-AFX) -Die britische Innenministerin Suella Braverman hat propalästinensische Demonstrationen als "Hassmärsche" bezeichnet. Die konservative Politikerin sagte am Montag in einem Interview mit dem Nachrichtensender Sky News: "Wir haben an den vergangenen Wochenenden Zehntausende Menschen auf den Straßen gesehen (...), die eine Auslöschung Israels von der Landkarte fordern. Es gibt meiner Meinung nach nur eine Art, um diese Märsche zu beschreiben: Es sind Hassmärsche." Die Polizei müsse einen Nulltoleranz-Ansatz verfolgen im Umgang mit Antisemitismus, fügte sie hinzu. Falls nötig, werde es eine Verschärfung der Gesetze geben, um "bösartigen Akteuren" zu begegnen, die absichtlich unterhalb der Schwelle des Gesetzes handelten, so Braverman weiter.

Die erzkonservative Innenministerin in der Regierung von Premier Rishi Sunak hatte zuletzt verschiedene Gesetze zum Demonstrationsrecht bereits erheblich verschärft, um der Polizei ein härteres Vorgehen gegen Klimaaktivisten zu ermöglichen.